PM: Erfolgreiche Demo trotz Polizeigewalt

In der ersten Auswertung der Demo vom 01.08. haben wir die Demo grundsätzlich als erfolgreich empfunden. Anbei eine erste Pressemitteilung. Ein Text mit einer ersten kürzeren Auswertung folgt in den kommenden Tagen.

Pressemitteilung der Interkiezionalen
Berlin, 3. August 2020

Am Samstag, den 01.08., fand unter dem Motto „Raus aus der Defensive“ eine wütende und kraftvolle Demonstration statt. Die Demonstration richtete sich gegen die angekündigten Räumungen linker Projekte, wie die des Syndikats, der Meuterei, der Potse und der Liebig34. Sie wollte zudem ein Zeichen gegen den Rechtsruck und den immer autoritärer werdenden Staat setzen [1]. Der Demozug von 3.000 Menschen (Zählung 20:18) wurde nach einem Viertel der Demoroute von der Polizei attackiert und zerschlagen. Später zog eine wütende Spontan-Demonstration durch den Prenzlauer Berg die zeigte, dass die Polizei die Proteste nicht unterbinden konnte.

Das Interkiezionale-Bündnis aus bedrohten Projekten und Unterstützer*innen wertet die Demo als einen Erfolg. Getreu dem Motto „Raus aus der Defensive“ gelang es durch die aktive Teilnahme vieler soldarischer Menschen, der Demonstration einen widerständigen Ausdruck zu verleihen und sich durch die Angriffe der Polizei nicht die Straße nehmen zu lassen. Stattdessen machte die Demonstration auf Orte der Verdrängung aufmerksam und brachte ihre Wut gegen die alltägliche strukturelle Gewalt durch Polizei und Kapital auf die Straße. Orte wie das Jobcenter, das SPD-Büro oder der Luxusneubau an der Flughafenstraße wurden markiert.

Die Räume für die am Samstag protestiert wurde, sind auch Räume antifaschistischen Widerstands [2].  Die Verteidigung dieser Räume geht einher mit dem Kampf gegen rechte Hetze und Ideologie, wie sie am Samstag Vormittag von Faschist*innen und Verschwörungsideolog*innnen verbreitet wurden. Dazu Robyn Schmiz: „Wir haben uns am Samstag als Antifaschist*innen zu sehr auf unsere Demonstration konzentriert, und dadurch den Gegenprotest gegen die rechten Versammlungen am Vormittag wahrscheinlich geschwächt. Die brutale Auflösung unserer Demonstration, im Gegensatz zu der Behandlung der Faschist*innen mit Samthandschuhen, verdeutlicht hingegen mal wieder die politische Motivation der Polizei“.

Für das Interkiezionale-Bündnis ist die Demo nur ein Teil der Offensive, um die angedrohten Räumungen  zu verhindern. So wird bereits am Donnerstag wieder zu Protesten gegen die angekündigte Räumung des Syndikats aufgerufen [3]. Im Rahmen dieser Offensive wird es auch eine kraftvolle Aktionswoche vom 7.-13. September geben. Das Bündnis ist entschlossen, die bedrohten Projekte mit allen nötigen Mitteln zu verteidigen.

[1] Aufruf zur Demonstration https://interkiezionale.noblogs.org/demo-01-08/
[2] Antifaschistischer Aufruf zur Verteidigung bedrohter Projekte:  https://antifa-berlin.info/news/1649-alerta-antifascista-aufruf-zur-verteidigung-linker-freirume
[3] Aufruf zu Tag X: https://interkiezionale.noblogs.org/tag-x/

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1. August in Berlin: No Pasaran – Nazis angreifen! Freiräume erkämpfen!

Für den 1. August mobilisieren „Querdenken 711“ und die „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ (a.k.a. „nicht ohne uns“) bundesweit für einen „Tag der Freiheit“ und das „Ende von Corona“ in das Berliner Regierungsviertel.

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Schlafplatz-Orga für den 1. August

Es wird für das Wochenende rund um die „Raus aus der Defensive!“-Demo eine Schlafplatz-Börse für Anreisende von außerhalb geben. Braucht ihr Schlafplätze, oder könnt welche in eurem Projekt / eurer Wohnung anbieten, schreibt an:

Mail: interkiezkissen [at] riseup [punkt] net (Eckige Klammern durch die Zeichen ersetzen & ohne Leerzeichen)

Wir organisieren für das Wochenende vom  31.07-02.08 für die Interkiezionale Demo „Raus aus der Defensive!“  und eventuell auch schon für den ersten Räumungsversuch vom Syndikat, Schlafplätze für Menschen, die von anderen Orten anreisen. Momentan sind wir aktiv auf der Suche nach Übernachtungsmöglichkeiten für diese Zeiträume.  Seid ihr auf der Suche, kennt Menschen, die es sind oder habt selbst Schlafplätze in eurem Hausprojekt oder auch in euren Privatwohnungen anzubieten ? Dann meldet euch sehr gerne bei uns  und leitet diesen Aufruf an Freund*innen weiter. Schreibt uns bitte: – ob ihr sucht oder bietet – wie viele Plätze ihr braucht bzw. zur Verfügung habt – für welchen Zeitraum ihr sucht oder bietet – für wie viele Nächte ihr sucht oder bietet – den Kontakt von mindestens einer Person als Ansprechpartner*in Wir freuen uns auf eure Nachrichten! Solidarische und kämpferische Grüße, eure Interkiezionale Schlafplatzorga

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Interkiezionale Infoveranstaltung am 29. Juli

Die Interkiezionale lädt ein zum Austausch.

Seit der letzten Vollversammlung am 1. Juli ist einiges geschehen…

Wut: Der Einspruch der Liebig 34 gegen das Versäumnisurteil wurde abgelehnt. Das anarcha-queerfeministische Hausprojekt kann nun jederzeit legal geräumt werden. Bullen, Secus und eine Lusche haben die Bewohner*innen der Rigaer 94 und all jene, die ihnen zur Seite standen, terrorisiert und kriminalisiert. Der Räumungstermin des Syndikats rückt immer näher.

Mut: Solidarische Botschaften aus dem In- und Ausland erreichen unsere Projekte, nächtliche Aktionen gegen die Stadt der Reichen haben stattgefunden, eine Demonstration für einen „wütenden Räumungsauftakt“ wird am 1.8. durch Neukölln laufen.

Über das Geschehene und Kommende wollen wir uns mit euch austauschen. Außerdem gibt es Aktionskarten und Tipps für den 1. August.

Themen:

  • Updates der Projekte
  • Wichtige Infos zur Demonstration „Raus aus der Defensive!“
  • Tag X
  • Demonstration und Aktionswoche im September
  • Diskussion

ab ca. 20:00 Uhr „Food Not Bombs Vokü“.

Kommt zahlreich und maskiert!
Hoch die interkiezionale Solidarität! Wir bleiben Alle!

Mittwoch 29.07.2020 // 19 Uhr // @ Köpi-Hof (Köpenicker Straße 137)

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Jingles zur Syndikat-Räumung

Am 7. August 2020 soll die Kollektivkneipe Syndikat in Berlin-Neukölln geräumt werden, gedeckt durch die R2G-Regierung in Berlin und angetrieben durch Pears Global, einem Immobilien-Multi aus London, der seine geschätzten mehr als 6.000 Wohnungen in Berlin durch ein komplexes Geflecht von Subunternehmen verwaltet – und erst mit dem Widerstand rund ums Syndikat überhaupt ans Licht der Öffentlichkeit kam.

Das A-Radio unterstützt den Erhalt dieses sozialen und solidarischen Ortes und hat zu diesem Zweck verschiedene Jingles gebastelt und auch nochmal die älteren Audios dazu zusammengestellt.

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Angriff auf die Rigaer94 / TagX Reflektionen

Am Donnerstag, den 9. Juli wurde eine Hausdurchsuchung in der Rigaer94 vorgeschoben, um zu versuchen, mehrere Wohnungen im Vorderhaus zu räumen. Der Einsatz endete in der Räumung einer Wohnung im Erdgeschoss. Erst am frühen Nachmittag wurde klar, dass es sich um eine (versuchte) Teilräumung des Vorderhauses der Rigaer94 handelte. Es gab viel Verwirrung, ob dies nun Tag X ist, weswegen wir uns entschlossen haben, zu reflektieren und diesen Text zu schreiben um einige Punkte bezüglich Tag X und unserem Strategie gegen Räumungen mit euch zu teilen.

In unserer aktuellen Vorbereitung auf die angedrohten Räumungen von Syndikat, Liebig34, Meuterei und Potse müssen wir zugeben, dass es uns unvorbereitet getroffen hat, dass die 1. Tag X Sponti der Rigaer94 gegolten hätte. Wir hatten nicht damit gerechnet, dass der Senat bzw. die Cops eine ähnliche Strategie wie 2016 bei der Räumung der Kadterschmiede fahren würden. Dadurch, dass die politisch langfristig geplante Räumung von 2016 im Nachhinein für illegal erklärt wurde, trug der Ruf von Polizei und Innensenat einen erheblichen Schaden davon. Der neue Innensenat unter Geisel (SPD) schrieb sich hingegen von vornherein auf die Kappe, mehr darauf zu achten, dass die Bullen rechtskonform handeln. Mit dem laufenden Einsatz in der Rigaer94 hingegen verdeutlicht der Senat, dass er sehr wohl bereit ist, wiederholt rechtswidrig zu handeln, um lästige politische Gegner anzugreifen. Möglich wäre natürlich auch, dass die Bullen mal wieder unabgesprochen eigenmächtig handeln, um ihre eigene Agenda durchzusetzen.

So oder so verdeutlicht der Angriff auf die Rigaer94, dass ein Angriff auf ein Projekt ein Angriff auf uns alle ist. Die Cops und Politik wissen von unserem gemeinsamen Kampf um eine Stadt von Unten und um die Projekte. So ist es naheliegend, zu versuchen, auch die Rigaer94 zu diesem Zeitpunkt zu schwächen. Die letzten Tage haben bewiesen, dass die Strategie nicht aufgegangen ist, denn das Band der Solidarität zwischen uns ist nur stärker geworden.
Trotzdem zeigt der Angriff, dass wir uns anders vorbereiten müssen. So waren wir bisher nicht so spontan handlungsfähig. Dies begründet sich hauptsächlich darin, dass wir unsere Strategie nicht um den Umgang mit kalten Räumungen entwickelt hatten, sondern um den Umgang mit angekündigten Räumungsterminen.
Uns freut zu sehen, dass sehr viele Menschen trotzdem fähig sind spontan zu agieren. So gab es bereits neben meheren Soli- und Racheaktionen auch eine Demo am Freitag Abend und eine Scherben Sponti durch den Friedrichshainer Südkiez am Samstag Abend.

Angesichts dieser jüngsten Erfahrungen sowie der kalten Räumungen von Gerhard-Hauptmann-Schule (01/2018), Teppichfabrik (08/2017) [4], Großbeerenstraße17a (05/2019), SabotGarden (04/2020) [5] ist es sinnvoll, sich als Bewegung auf verschiedene Räumungsstrategien vorzubereiten – angekündigte und kalte Räumungen. Bei den bisherigen kalten Räumungen wurden Securities abgestellt, um Menschen über einen längeren Zeitraum auf dem jeweiligen Gelände zu überwachen, kontrollieren und drangsalieren. All das mit dem Ziel sie langsam zu zermürben und die politische Aufmerksamkeit nach und nach schwinden zu lassen. Für die Menschen vor Ort kann sich jeder Tag wie ein Räumungstag anfühlen, für die Unterstützer*innen scheint die Bedrohung nie so groß, dass sie sich wie an einem TagX verhalten würden.

Zum einen müssen wir uns überlegen, was wir im Falle von kalten Räumungen tun können, um uns die Kontrolle über unsere Räume zurück zu holen, zum anderen sollten wir klären was für uns Tag X konkret bedeutet: Ist Tag X ein Tag, geht es um einen längeren Zeitraum und welche Antworten sind angemessen?

Wir verbleiben vorerst bei unserem Plan für jeden Tag X: Eine Sponti um 21h an jedem Tag X. Tag X wird von den Projekten selbst ausgerufen, es kann sich um eine (Teil-)Räumung oder das Abstellen von privaten Secus handeln. Daher kann es auch sein, dass Tag X erst im Laufe eines Polizeieinsatzes ausgerufen wird. Die Demo am 1. August findet natürlich weiterhin statt und der Aufruf zu dezentralen militanten Aktionen gegen die Verantwortlichen der Räumung und Profiteur*innen der Verdrängung bleibt ohnehin bestehen.
Haltet euch auf dem Laufenden, tragt zur Diskussion über den Umgang mit kalten Räumungen bei und bleibt aktiv!

Interkiezionale

++++++++++++English Version +++++++++++

Attack on Rigaer94 / reflections on Day X

On Thursday, July 9, a raid in Rigaer94 was used in order to attempt the eviction of several apartments in the front building. The operation ended in the eviction of one apartment on the ground floor. Only in the early afternoon did it become clear that this was an (attempted) partial eviction of the front building of Rigaer94. There was a lot of confusion about whether this is Day X or not, so we decided to reflect and write this text to share some points with you regarding Day X.

In our current preparation for the announced evictions of Syndikat, Liebig34, Meuterei and Potse we have to admit that we were unprepared for the fact that the 1st Day X Sponti would have been for Rigaer94. We had not expected that the Senate or the cops would follow a similar strategy as in 2016 when they evicted the Kadterschmiede. The fact that the eviction of 2016, which had been planned for a long time, was subsequently declared illegal, caused considerable damage to the reputation of the police and the Senate of the Interior. The new Senate of the Interior under Geisel (SPD), instead announced to pay more attention to ensuring that the cops act in accordance with the law. With the ongoing siege of Rigaer94, however, the current Senate has made it clear that it is very much willing to repeatedly act illegally in order to attack political opponents. It is also possible, of course, that the cops are once again acting on their own authority in order to push their own agenda.
Either way, the attack on the Rigaer94 shows again that an attack on one project is an attack on all of us. The cops and politicians know about our common fight for a city from below and for the projects. So it makes sense to try to weaken Rigaer94 at this time. The last few days have however proven that their strategy has not worked, because the bond of solidarity between us has only grown stronger.
Nevertheless, the attack shows that we have to prepare ourselves differently. So far we were not capable to act so spontaneously. This is mainly due to the fact that we had not developed our strategy to deal with cold evictions, but to deal with announced eviction dates.
We are happy to see that many people are still able to act spontaneously. So there were already several solidary and revenge actions, a demonstration on Friday evening and a smashing sponti through the southern district of Friedrichshain on Saturday evening.

In view of these recent experiences as well as the cold evictions of Gerhard-Hauptmann-Schule (01/2018), Teppichfabrik (08/2017), Großbeerenstraße17a (05/2019), SabotGarden (04/2020), it makes sense to prepare as a movement for different eviction strategies – announced and cold evictions. In the previous cold evictions, securities were installed in order to monitor, control and harass people on the respective premises over a longer period of time. All this with the aim of slowly wearing them down and gradually diminishing political attention. For the people in the project every day can feel like a day of eviction, for the supporters the threat never seems so great that they would behave like on one Day X.

On the one hand we have to think about what we can do in case of cold evictions to regain control over our rooms, on the other hand we should clarify what Day X means for us concretely: Is Day X one day, does it last a longer period of time and which political answers are appropriate?

For now we stick to our plan for every Day X: A sponti at 9pm on every Day X. Day X will be declared by the projects themselves. It could be a (partial) eviction or the installation of private security. Therefore it is also possible that Day X is only proclaimed during the course of a police operation. The demonstration on August 1st will of course take place and the call for decentralized militant actions against those responsible for the eviction and profiteers of the repression remains as well.
Keep up to date, contribute to the discussion about how to deal with cold evictions and stay active!

Interkiezionale

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SabotGarden Leaks: How to „kalte Räumung“

Anlässlich des Angriffs auf die Rigaer94 am 9. Juli wurden ein paar Dokumente zur Causa SabotGarten veröffentlicht. Sie dokumentieren eine staatliche Taktik bei Räumungen die in Berlin vermehrt angewendet wird und nun offensichtlich auch in der Rigaer94 zur Anwendung kommen soll. Bislang haben wir dieser Taktik nur wenig entgegenzusetzen, daher benötigt es dringend eine Diskussion darüber wie dieser beizukommen ist.

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Rigaer94 – ein erneuter Räumungsversuch

Am 9. Juli um 07:00 zertrampelten Schweine einer Hundertschaft den Fahrradständer im Hof der Rigaer 93, um einzeln über den Zaun in unseren Hof zu klettern. Gleichzeitig besetzten sie die Dächer unseres Blocks. Die Schweine, mitsamt LKA 5 und 6, verschafften sich dann im Vorderhaus Zugang zu Wohnungen im 3. Stock unter dem Vorwand einer Durchsuchung wegen Urkundenfälschung und anderem. Laut der Presse durchsuchten sie gleichzeitig auch eine Wohnung in der Karl-Marx-Allee.

Entgegen ihres üblichen Vorgehens verzichteten sie auf einen Hubschrauber und machten bisher keinen Versuch, ins Hinterhaus einzudringen. Zwischenzeitlich führten sie den schlechtesten Verkehrsrechtsanwalt der Stadt, Markus Bernau, im Vorderhaus herum, vermutlich in der Absicht ihn bei Klagen gegen die dort besetzten Wohnungen zu unterstützen. Auch Torsten Luschnat, der meint unser neuer Hausverwalter zu sein, verschaffte sich Zugang zu diesen Wohnungen. Dabei hat die sogenannte Eigentümerfirma schon mehrfach vor Gericht bewiesen, dass sie eigentlich nichts beweisen kann, nicht einmal ihre Rechtmäßigkeit, gegen uns juristisch vorzugehen. Die bisherigen Gerichtsurteile haben sämtliche Klagen abgewiesen.

Am Dorfplatz sammelten sich derweil private Sicherheitskräfte der Firma Smart Guard Protection GmbH sowie Bauarbeiter, die später begangen unsere Türen im Durchgang zu zerstören und sich mit den Bullen mit Flex und Hämmern durchs Vorderhaus arbeiteten.

Eine Wohnung im Erdgeschoß, sowie der Dachboden und der Keller des Vorderhauses wurden bereits geräumt und laut Aussagen, die die Bullen gegenüber Anwält*innen äussern, haben sie vor jeden nicht vermieteten Raum zu räumen und zu besetzen. Um 15:30 Uhr verliessen die Bullen jedoch überraschend erstmal das Treppenhaus des Vorderhauses (verschwanden jedoch nicht komplett), liessen Bauarbeiter mit Demolierungswut, Securities sowie Torsten Luschnat aka die Lusche im Durchgang zurück …

Es ist uns nicht möglich zu sagen, was weiter passieren wird. Was jedoch klar ist, dass wir unser Haus verteidigen und uns unsere Räume zurückholen werden.

Der heutige Einsatz ist der Versuch des Senats und der Bullenführung, die Diskurshoheit über das Gefahrengebiet Nordkiez zurück zu erlangen. In den vergangenen Wochen verstärkte sich die Hetze einiger Abgeordneter um Tom Schreiber und ihrer Handlanger in den Medien. Die beabsichtigte Räumung der Liebig34 und die erwartete Konfrontation mit der Solidarität, die für dieses Projekt bis ins bürgerliche Lager reicht, macht es aus Sicht der extremistischen Mitte erforderlich das eigene Profil zu schärfen. In diesem Kontext sind die Medienberichte zu sehen, in denen von den netten Reichen berichtet wird, die ihren Traum des luxuriösen Lebens in der Rigaer Straße nicht verwirklichen können. Oder von einer Polizei berichten, die gar nicht so mörderisch und faschistisch sei, wie es die Statistiken ausdrücken, sondern die arme Opfer linker Gewalt sind, die im Übrigen identisch mit der rechten Gewalt sei.

Überraschend ist, dass der Senat und die Lobby der Investor*innen den frontalen Angriff auf die solidarische Stadt von Unten und den Widerstand gegen Verdrängung, nicht mit der erwarteten Räumung des Syndikats beginnen, sondern mit einem Fehler Henkel’scher Logik. Wir stehen am Anfang einer Phase, in der die Beseitigung jeder linksradikalen und anarchistischen Sichtbarkeit durchgezogen werden soll, die den Herrschenden im Kontext der Corona-Volksgemeinschaft sinnvoll erscheint.

Was passiert, ist offenkundig; wir sollen Räume und Projekte verlieren, wir werden sie jedoch verteidigen, es wird Verletzte und Verhaftete geben, ein Teil der Gesellschaft wird jubeln, andere werden den Kopf schütteln, es wird Soliaktionen geben, die Fronten im sozialen Krieg werden deutlicher werden …

Ihr wisst was in diesem Fall zu tun ist.

Eure Rigaer94

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Bundesweiter Aufruf zum wütenden Räumungsauftakt

Bundesweiter Aufruf zum wütenden Räumungsauftakt // Räumungen – Abschiebungen – Faschisierung – Raus aus der Defensive  – Demonstration am 01.08.2020 – 20 Uhr – Berlin-Herrfurthplatz

Nicht erst seit Corona sind die Zeiten rau. Die Faschisierung der Gesellschaft schreitet voran. Damit einhergehend wird gebetsmühlenartig die Gefahr des Sozialismus und der Hass auf alles Linke heraufbeschworen. Die Hufeisentheorie erfreut sich größter Beliebtheit. Unter dem Deckmantel totalitärer Theorien und fernab jeglicher Fakten wird eine stetige Gleichsetzung zweier angeblich gleicher Extreme gegen einer herbeihalluzinierten bürgerlichen „Mitte“ betrieben. Diese liberal-bürgerliche Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus hat gewisserweise Tradition in Deutschland, ebenso die Kollaboration dieser bürgerlichen „Mitte“ mit dem Faschismus, um mit ihm gegen den Sozialismus, oder gegen all das, was sie als sozialistische Gefahr begreifen, vorzugehen.  So auch in ihrem Antifeminismus, einer weiteren Schnittstelle zwischen „bürgerlich-konservativen Mitte“ und Faschisten, welcher darauf abzielt, in der Aufrechterhaltung der binären Geschlechterordnung die konservativen Vorstellungen ihrer Herrschaftsordnung zu erhalten und dazu versucht Errungenschaften feministischer Bewegungen zurückzudrehen.

Faschistische Terroranschläge in Hanau und Halle, Rechte Netzwerke die sich organisieren & bewaffnen, bewaffnete Faschisten im Staatsapparat die sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, Geheimdienstliche und staatliche Verstrickungen in den NSU die unter Verschluss gehalten werden. Diese Liste ließe sich ohne Weiteres verlängern. Die faschistische Gefahr ist real.

Dazu gesellt sich eine EU-Außenpolitik die auf Abschottung setzt -nachdem der Deal mit dem Erdogan Regime die Drecksarbeit die letzten Jahre in die Türkei oder nach Libyien ausgelagert hat- sehen sich Geflüchtete nun an Europas Außengrenzen erneut bewaffneten Milizen von Grenzpolizei, Frontex und faschistischen Gehilfen ausgeliefert. Nicht nur im Namen der EU auf den griechischen Mittelmeerinseln, sondern auch mit dem deutschen Lagersystem setzt Deutschland auf das Mittel des Terrors durch Isolation, psychische/ physische Gewalt und Abschiebung. Die vergeblichen Appelle die Menschenrechte zu achten, wie es Unteilbar tut, werden belächelt.

Ob bei den Wahlen und damit verbunden dem sogenannten „Dammbruch“  in Thüringen oder den harschen Reaktionen der Immobilien Lobby, der liberal-konservativen Politischen Klasse und den Springer Schmierblättern auf den Berliner Mietendeckel haben einmal mehr gezeigt. Die herrschende Klasse der BRD fürchtet alles Linke mehr als den Faschismus. Weil wir eben das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Profitinteressen der herrschenden Klasse abschaffen wollen, sprich an den Grundfesten dieser bürgerlichen Ordnung rütteln möchten. Denn die herrschende Ordnung ist nicht der Status quo, dem es gegen all diese Gefahren zu verteidigen gelte, sondern ist den drohenden Katastrophen als Bedingung voraus.

Wir leben in Krisenzeiten, die sich durch die globale Pandemie weiter zuspitzt. Während sich auf der einen Seite ein unglaublicher Reichtum angehäuft hat, rutschen immer mehr Menschen in prekäre Lebensverhältnisse ab. Die Stagnation von Reallöhnen und die Verschlechterung von Arbeitsverhältnissen sorgten schon vor Corona für eine soziale Ungleichheit wie vor zuletzt 100 Jahren. Der Kapitalismus lässt die Corona-Krise für viele von uns zu einer existenzbedrohenden Angst werden. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten werden sichtbarer denn je. Während Millionen von Arbeiter*innen sich in Kurzarbeit befinden und auf einen großen Teil ihres Lohns verzichten müssen, werden Milliarden für die Rettung von großen Konzernen verpulvert. Hinzu kommt der kapitalistisch verfasste Mietenwahnsinn, dieser Profitmaschine der Eigentümer*innen unserer Wohn- und Lebensräume. Während die Eigentümer*innen von Immobilien massive Gewinne einfahren hat ein großer Teil der Bevölkerung auch mittels drastisch steigender Mieten mit einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse zu kämpfen. Zu allem Übel sollen auch während der Pandemie die Mieten und somit auch die Gewinne für die Eigentümer*innen weiter fließen, während für uns ein großer Teil der Einkommen wegbrechen.  Die Folgen: Verdrängung, in letzter Konsequenz durch Polizeiknüppel per Zwangsräumung. Die Neoliberalisierung der Wirtschaft, die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen sowie der sukzessive Abbau von Sozialleistungen bescheinigen eine Erfolgsgeschichte eines Klassenkampfes von oben, eine permanente Enteignung unserer Lebensgrundlagen. Diese wird sich im Zuge der Krise weiter verschärfen, es stehen Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht bekannten Ausmaßes bevor, wenn es darum gehen wird, die Kosten für die Rettung des kapitalistischen Wirtschaftssystems auf uns abzuwälzen.

Das ständige Geschwafel von einem linken Extremismus und linker Gewalt täuscht dabei über diese immanente und kontinuierliche Gewalt der herrschenden Verhältnisse hinweg. Gerade deshalb dürfen wir uns nicht aus vorauseilendem Gehorsam von der bundesweiten Medienlandschaft und den politischen Entscheidungsträgern die Mittel unseres Kampfes vorschreiben lassen.
Der Staat, in Form seiner Polizei, hat es nahezu perfektioniert Demonstrationen repressiv zu kontrollieren.  Da wir uns als Teil einer politischen Bewegung begreifen, die den bürgerlich-kapitalistischen Staat überwinden möchte, dürfen uns die Angriffe der Institutionen, die dazu da sind, um uns zu bekämpfen nicht wundern, jedoch muss es uns endlich gelingen dieser entstandenen Ohnmacht etwas entgegen zu setzen.

Denn:
In diesen rauen Zeiten, in denen die radikale Linke marginalisiert und schwach, ja fast schon ohnmächtig um Anschluss kämpft, sehen wir ganz akut eine ganze Reihe an emanzipatorischen selbstverwalteten Räumen und Projekten in Gefahr. Es steht nicht weniger auf dem Spiel, als eine ganze Reihe an Orte linksradikaler Vernetzung, Organisierung und Zusammenkommens gegen diese Gesamtscheiße.
All diese Projekte sind ein Bild aus der Zukunft, einer Zukunft ohne Ellenbogen und Verwertungsdruck, ohne „Survival of the fittest“ oder Ausschluss der Schwächsten. All diese Projekte waren und sind Orte eines solidarischen, unkommerziellen, widerständigen und selbstverwalteten Miteinanders. Und nun droht vielen dieser Orte in kürzester Zeit das Aus.

Nicht nur das Syndikat ist akut bedroht, in allen Ecken Berlins stehen Hausprojekte, Jugendzentren, alternative Lebensformen und andere Kollektivkneipen vor dem Aus. Täglich werden Mieter*innen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt oder werden anderweitig gezwungen um- oder gleich wegzuziehen.
Das anarcha-feministische Hausprojekt Liebig34, samt Veranstaltungsraum und Infoladen droht nach fast 30 Jahren zu verschwinden. Das selbstverwaltete Jugendzentrum Potse hält seine Räumlichkeiten seit Beginn des letzten Jahres besetzt und erwartet seine Räumung. Hier sollen fast 40 Jahre selbstorganisierte und unkommerzielle Jugendarbeit in die Ungewissheit verschwinden. Die Kollektivkneipe Meuterei, ein wichtiger Anlaufpunkt im immer aufgewerterteren Reiche-Kiez in Kreuzberg soll nach über 10 Jahren raus. Das Wohnprojekt Rigaer94 befindet sich im Dauerfeuer seitens seiner dubiosen Eigentümer und des Staates.

Solange wir in einer Gesellschaft leben, die der Logik der Kapitalverwertung folgt und Wohnraum als Waren gehandelt werden, um Profit zu erwirtschaften, wird sich die Verdrängungsspirale in der Stadt weiterdrehen. Aufwertung, Verdrängung und Zwangsräumungen verwandeln unsere Kieze mit lebendiger Kiezkultur in tote, entfremdete und lebensfeindliche Orte der Verwertung. Ein Bild aus der zu verhindernden Zukunft der Stadt der Reichen lässt sich schon heute am Potsdamer Platz begutachten. Unser gemeinsamer Kampf muss daher auch einer gegen die bestehenden Eigentumsverhältnisse und für die Vergesellschaftung von Wohnraum und Produktionsmitteln sein, damit unsere existenziellen Grundbedürfnisse wie das nach sicherem und bezahlbarem Wohnraum, kein Spielball eines Verwertungsinteresses mehr ist.

Die Zeit wird knapp, die Mittel scheinen begrenzt. Die Räumung des Syndikats soll den Auftakt einer ganzen Reihe von Räumungen in Berlin bilden. Daher rufen wir alle, die sich nicht mit den herrschenden Verhältnissen abfinden wollen dazu auf, am Samstag vor der angepeilten Räumung des Syndikats, am 01.08.2020 um 20 Uhr zu einer wütenden und entschlossenen Demo zu versammeln. Kommt von überall organisiert und vorbereitet zur Demonstration, bildet Bezugsgruppen, bringt Transparente mit, achtet auf Ankündigungen. Die Demo wird, was wir gemeinsam daraus machen. Den Masterplan dazu gibt es nicht, aber es ist Zeit neues auszuprobieren bzw. auf früher Bewährtes zurück zu greifen. Denn es lässt sich sagen, dass eine weitere Demo mit der Ohnmachtserfahrung Wanderkessel für uns keine Option sein kann.

Sabotiert die herrschenden Verhältnisse! Für die Stadt von Unten! Wir bleiben Alle!

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01.07. – 19 Uhr – Interkiezionale Vollversammlung 

Ort: ://about blank, Markgrafendamm 24c, 10245 Berlin

Wir wollen nicht zurück zur Normalität. Die Normalität ist das Problem!
Schluss mit Spekulation und Verdrängung! Zwangsräumungen stoppen!

Freiräume erhalten! Liebig34, Potse/Drugstore, Meuterei, Köpi, Rigaer 94, Syndikat bleiben! Wir bleiben alle!

Es ist wieder einmal an der Zeit zur Vollversammlung aufzurufen. Trotz Ausnahmezustandes und zwischenzeitlichem Räumungsstopp hat sich die letzten Wochen einiges in Berlin getan. 

Bald steht die erste Welle Räumungen bevor. Kaum hat das Syndikat wieder geöffnet, kam ein Räumungstermin für den 7. August rein. Die Liebig34 hat ihren Prozess verloren und auch wenn der verklagte Verein nicht mehr im Haus ist, schützt dies nicht vor einem Räumungsversuch. SabotGarten wurde mitten in der Pandemie von Bulldozern überfahren und ist jetzt wieder Brache. Und auch viele andere bedrohte Projekte und Freiräume in Berlin kämpfen weiterhin um ihre Existenz und für den Erhalt einer lebenswerten Stadt, die nicht profitorientiert ist und in der wir gemeinschaftlich entscheiden wie wir leben wollen.

Dazu wollen wir wieder enger zusammenkommen, um den Kampf für eine Stadt nach unseren Vorstellungen fortzuführen.

Auf der Versammlung wollen wir uns gemeinsam auf den aktuellsten Stand bringen, um zu überlegen, was wir jetzt tun können und was unsere Perspektiven im Kampf um die Stadt sind. Außerdem wollen wir über die geplante Sponti am Tag X reden.

Die Versammlung wird draußen im Garten des ://about blank stattfinden, um ein Infektionsrisiko zu minimieren.

Warten wir nicht bis zum Tag X, sondern nehmen diesen Kampf schon jetzt auf! 

Die Interkiezionale

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