Diese Auswertung bezieht sich allein auf die Interkiezionale Demo am Abend der Räumung der Liebig34. Insgesamt bewerten wir die Demo als einen Erfolg. Jedoch gibt es sowohl Stellen an denen Sachen besser klappen könnten als auch Punkte die wir als Bündnis kritisch sehen. Einige Aspekte schließen an unsere bisherigen Auswertungen der „Raus aus der Defensive“-Demo vom 1. August (1) und der TagX-Sponti nach der Räumung des Syndikat am 7. August (2) an. Der Text ist wieder länger als gewollt, aber wir denken dass wir in diesen Zeiten in denen Präsenz-Treffen weniger werden, offene Vollversammlungen nur umständlich stattfinden können, wir mehr textlich miteinander kommunizieren müssen.
Stop-And-Go
Etwa 1.000 Menschen versammelten sich am 9. Oktober um den Startpunkt am Monbijouplatz in Berlin-Mitte. Das Bündnis hatte sich diesmal dazu entschieden die Demo anzumelden, um sich – anders als am 7. August, überhaupt sammeln und loslaufen zu können (dazu weiter unten mehr). Die überwiegende Masse an Menschen war schwarz gekleidet und vermummt. Die Cops machten hier keine Vorkontrollen, bewegten sich jedoch im Monbijoupark uniformiert und auch mit Zivilcops um dort größere Menschenansammlungen zu stören. Die Demo durfte erst loslaufen, sobald das Hygienekonzept ihnen passte. Also musste die Demo sich mit großem Abstand aufstellen, was die Unruhe unter vielen die ihre Wut zum Ausdruck bringen wollten, steigerte. Ein Lauti, lieferte beim Auftakt inhaltliche Beiträge, fuhr dann aber ab, als die Demo startete. Wir finden den Verzicht auf einen Lautsprecherwagen besser, weil dieser dann nicht die Demo zerpflügt und Ressourcen frisst. Für eine gute Kommunikation auf der Demo müssen wir aber noch bessere Lösungungen als ein paar Leute mit Megaphon finden. Gegen 21.35 Uhr setzte sich der Frontblock im Dauerregen in Bewegung.
Lückenhafte Kontrolle
Es dauerte keine 200 Meter, da hatten die Cops die Demo bereits gestoppt. Dieses Stop-and-Go setzte sich die ganze Demo hindurch fort. Ein Grund war angeblich, dass die Cops nicht vorausschauend die Straßen sperrten. Auch die Demo immer wieder angehalten, weil daraus „Straftaten begangen“ wurden. Zusätzlich blieb der Frontblock einige Male stehen, damit sich Lücken in der Dmeo schließen konnten und weil es hieß, hintere Teile der Demo wären gekesselt.
Vor Erreichen der Volxbühne war die Demo auf bis zu 2.500 Teilnehmer*innen angewachsen. Die Stimmung war durchweg laut bis aggressiv. Die Polizeipräsenz konzentrierte sich überwiegend auf den vorderen und mittleren Teil der Demo. Es gab kein durchgehendes Spalier, jedoch gab es stellenweise 2-3 Polizeiketten nebeneinander.
Angriffe und Auflösungsversuch
Nach stimmungsvollem Einsatz von Pyrotechnik wurde in der Alten Schönhauser Straße der Frontblock mehrmals angegriffen. Hier kam es „nur“ zu Faustschlägen. Aus dem kämpferischen Block wurde erstmal niemand festgenommen, auch wenn Transpis zerrissen wurden.
Zu diesem Zeitpunkt war es schon zu Sachschaden aus und um die Demo herum gekommen. Zum Teil durch kleinere Gruppen im Umfeld der Demo, zum Teil aus der Demo heraus. Es entstand ein Szenario, was nicht nur für Cops sondern auch auf Demoteilnehmer*innen chaotisch wirkte. Die Cops nahmen dann eine strategische Pause. Die Demo stand gut 20 Minuten. Es wurde überlegt, den Frontblock vom Rest der Demo abzutrennen oder aber die Demo aufzulösen. Beides war aber offensichtlich zu heikel, denn schon jetzt bewegten sich immer mehr Menschen aus der Demo raus und fluteten die Nebenstraßen, um dort als kleinere Spontis in unbekannte Richtungen weiterzuziehen. Zur Auflösung dieses Abstroms wurde entschieden die Demo weiterlaufen zu lassen.
Solidarischer Kiez und Abschluss
Auf der Höhe Weinmeisterstr. / Rosenthalerstr. verbreitete sich die FehlInfo, die Demo werde aufgelöst. Es dauerte eine Weile bis alle sich wider beruhigt und aufgestellt hatten. Ab da lief der Demozug ruhiger und fließender. An der Linienstraße206 gab es eine große Solidaritätsbekundung was nochmal Kraft gab. Am Rosenthaler Platz und auf der Kastanienallee solidarisierten sich immer wieder Menschen mit der Demo. Auch in der Kastanienallee gab es Beifall. Die K87 spielte „Ton, Steine, Scherben“ und das Tuntenhaus begrüßte die Demo mit Pyro und Musik. Nach gut drei Stunden erreichte die Demo die Ecke Kastanienallee/Ebserwalderstr., wo sie von der Orga aufeglöst wurde. Viele bekamen das nicht mit, oder blieben passiv am Abschlusspunkt stehen. Hier kam es zu den meisten Festnahmen.
Laut Polizei gab es insgesamt 37 Festnahmen. Einige Menschen wurden auf der Demo von der Polizei verletzt, oder während der Festnahmen auch nach der Demo. Mehrere Menschen mussten ins Krankenhaus. Das Auftreten der Polizei war an einigen Stellen sehr brutal, an anderen Stellen zeigte sich eine Überforderung, die in Passivität endete. Im Zusammenhang mit der Demo wurden bisher 94 Strafverfahren eingeleitet (66xSachbeschädigung, 10xLandfriedensbruch, 8xBrandstiftung, 5xWiderstand, 3xtätlicher Angriff) (3) .
Aber nun zu den strittigen Punkten:
Anmeldung der Demo:
Wir haben uns diesmal vorab entschieden die Demo anzumelden. Nach der Tag X Sponti für das Syndikat war unser Fazit, dass es einige Hürden mit sich bringt, eine Demo nicht anzumelden. Die Cops versuchten von vornherein die Demo am 7. August zu zerschlagen, einige Menschen kamen vielleicht auch gar nicht weil sie diese Konfrontation vermeiden wollten. Wir wollten diesmal unter laufen und auch nicht frühzeitig abzubrechen. Unserer Meinung nach bot die Anmeldung uns den Schutz, dass die Cops nicht von vornherein versuchten die Demo zu zerschlagen und wir uns sammeln und laufen konnten. Die Ereignisse während der Demo verdeutlichen, dass wir unsere Stärke nicht daran bemessen müssen ob wir es schaffen eine unangemeldete Demo durchzusetzen. Eine konfrontative und kraftvolle Demo kann auch eine sein, die vom Versammlungsrecht geschützt ist.
(De)Mobilisierung: Hetze, Propaganda und zuviele Demonstrationen
Wir sind als Bündnis nicht unzufrieden mit einer Teilnehmer*innenzahl von 1.700-2.500 Menschen. Es war spät und Dauerregen. Viele Menschen waren bereits seit dem frühen Morgen wach wegen der Räumung der Liebig34. Der Großteil der Teilnehmer*innen war schwarz gekleidet und überwiegend vertraut mit einer kämpferischen Demokultur, die auf Anonymität und Ketten als Schutz setzt. Die Anzahl an Menschen, die eine solche Demokultur teilen wächst. Uns freut auch dass der Grad an Organisierung/Vorbereitung auf solche Demos ebenfalls steigt.
Doch geht es uns auch darum, über diesen Kreis hinaus Solidarität zu erhalten, unsere Kämpfe zu verbinden und mehr zu werden. Insgesamt blieb die Größe der Demo unter unseren Erwartungen zurück. Demos für die Rigaer94 oder Liebig14 vor fünf oder zehn Jahren schafften es noch über 5.000 Menschen zu mobilisieren.
Mehrere mögliche Gründe für eine geringere Beteiligung:
1) Die Hetzte in der Presse gegen die Liebig34 und ihr Umfeld wirkte demobilisierend auf das Umfeld, was bisher nicht eindeutig solidarisch war mit den Häusern. Dies lässt die Frage offen, ob wir an unserer Öffentlichkeitsarbeit etwas ändern sollten oder besser wer in unserem Sinne mediale Aufräumarbeit betreibt.
2) Wir haben schlichtweg zu wenig Mobi gemacht für die Demo und erreichten so nur den Kern der autonomen Bewegung und einige Schaulustige.
3) Der von einigen überstrapazierte Verbal-Radikalismus vermittelte Menschen wohlmöglich, dass sie eine bestimmte „militante Praxis“ haben müssten, um auf die Demo zu kommen. Die z.T. kreierten Bilder verengten den Aktionsradius so stark, dass Eigeninitiative auf niedrigem Niveau als unbrauchbar/unerwünscht erschien (mehr dazu weiter unten).
4) Wir können nicht erwarten, dass sich Gruppen & Initiativen uns einfach anschließen. Wenn wir andere erreichen wollen, müssen wir uns für sie und ihre Kämpfe Zeit nehmen. Nur so kann Solidarität untereinander entstehen. Dass sich viele politischen Akteure gegen den Wegfall der Liebig34 ausgesprochen haben, sehen wir als Erfolg. Das Problem war aber, dass viele von diesen solidarischen Gruppen keine Übersetzungs- und Überzeugungsarbeit in die eigenen Milieus leisten wollten, um diese auch zu der Demo zu lotsen.
5) Es gab in den Wochen davor eine unüberschaubare Zahl kurzfristig angekündigter Demos, die dem Ansinnen einer gemeinsamen Demo entgegen gewirkt haben könnten. Welcher Aktion schließt mensch sich an, an welcher wirkt mensch aktiv mit, worauf haben sich die unterschiedlichen Akteure gemeinsam geeinigt um Druck aufzubauen und zu halten? Wer dreimal pro Woche aufgerufen wird „den Arsch hoch zu kriegen“, ist irgendwann überfordert.
Pluspunkte für Atmosphäre, Dynamik & Demokultur
Die Stimmung auf der Demo war insgesamt sehr kraftvoll war. Wir waren beeidruckt davon, dass selbst nach drei Stunden Menschen noch Parolen riefen und über 1.000 Leute im Regen bis zum Ende dabei blieben. Menschen hatten (Schutz-)Schirme dabei, Transpis, Flyer und Pyro, waren dunkel gekleidet und liefen in Reihen. Durch die solide Blockstruktur konnten an einigen Stellen Festnahmen verhindert werden. Auch wurden Cops durch ein bloßes Stehenbleiben an einigen Stellen eingeschüchtert, sodass sie nicht einfach weiter in die Demo rannten.
An anderen Stellen rannten Menschen als ganze Ketten weg und die Polizei konnte trotz Ketten problemlos in die Demo eindringen. Das hatte auch mit den fehlenden Seitentranspis zu tun. Hier sollten wir nochmal über die Sinnhaftigkeit von geschützten Blöcken und Ketten reden. Der Schwarze Block ist nicht nur Ausdruck von Kampfbereitschaft und autonomer Folklore sondern historisch gewachsen um sich vor Polizeiübergriffen effektiv zu schützen und Möglichkeitsräume für die Demoteilnehmer*innen zu eröffnen. Ketten sind dafür da, die Demo zu stabilisieren, sich selbst und Andere in der Demo zu schützen und die Cops rauszuhalten. Dafür ist es oft sinnvoller, Ketten an der Seite der Demo zu machen, also hintereinander als Kette zu laufen um so die Demo seitlich zu schützen. Auch können wir aus anderen Ländern lernen, dass es sicherer ist sich am Hosenbund fetszuhalten anstatt einzuhaken an den Armen. Ketten sind hingegen nicht ganz so mobil wie das freie Fluten. Um die die ganze Straße schnell einzunehmen, Spaliere zu verdrängen und sich vor herbeisausenden Faustschlägen zu schützen sind sie nicht so geeignet. Es braucht also mehr Diskussion und mehr Demotrainings! Was aber klar sein sollte: Fahrräder haben auf so einer Demo nichts zu suchen. Sie behindern in entscheidenen Situation und bürgen für alle hohe Verletzungsgefahren wenn es eng und chaotisch wird.
Kommunikation in die Demo und darüber hinaus
Vier Megaphone entlang der Demo reichten nicht aus, um Informationen unter den Demoteilnehmer*innen zu vebreiten. Teilweise wussten Menschen nicht was los ist, oder es vebreiteten sich falsche Informationen. Was hingegen gut klappte ist, dass Informationen einfach still nach hinten über Ketten durchgegeben werden. Das setzt voraus, dass die Demo strukturiert läuft, weswegen dieser Informationsweg oft nach dem Frontblock abbrach. Auch hier wollen wir weiterhin von anderen Kontexten, wie zum Beispiel Ende Gelände lernen und mehr Menschen für unsere Demostruktur gewinnen um diese auszubauen.
Wir haben uns sehr über die Flyer gefreut, die einige am Rand der Demo an Passant*innen verteilten. Sie erklärten, warum die Demo stattfand und warum es Ausschreitungen gibt und weiter geben wird. Wir halten es als Bündnis für essenziell, Aussenstehende über unsere politisches Ziele und Gründe für eine solche Praxis zu informieren und freuen uns immer sehr, wenn Menschen Eigeninitaive ergreifen und für uns alle diese Aufgabe übernehmen.
Wie leider üblich wurden feministische Parolen, mit Außnahme vom Frontblock, von vielen Menschen auf der Demo nicht mitgerufen. Das ist vor allem schade, ging es doch um die Räumung der Liebig34. Wir sehen es als Ausdruck patriarchaler Einstellungen, dass diese Parolen nicht gerufen werden – ein Problem in den eigenen Reihen, dass es zu überwinden gilt.
Als Interkiezionale sind wir ledigich der Zusammenschluss der für die Projekte kämpft, sodass wir wenig eigene Öffentlichkeitsarbeit machen. Generell halten wir diese für wichtig, denken aber, dass es ausreicht wenn die Projekte für sich selbst Öffentlichkeitsarbeit machen und wir als Bündnis weiterhin nur eine informative & organisatorische Rolle spielen. Unser Pressestatement (4) wurde erst Sonntag veröffentlicht und nicht mehr von der Presse aufgenommen. Wie wichtig eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die Verbreitung von Gegeninformationen und eigenen Narrativen ist, zeigt die unglaubliche Flut an Scheißmeldungen zur Liebig34 und die Räumung und die endlosen Live-Streams von rechten und konservativen (Massen-)Medien. Zwei oder drei gute Beiträge linker oder liberaler Medien (5), konnten daran wenig ändern.
Demoende und Repression
Es war uns wichtig, dass die Demo nicht wie bei der Demo zum Polizeikongress 2020 oder am 1. Mai 2019 einfach weiter läuft nachdem sich der Frontblock rauszieht. Gemessen daran haben wir es geschafft, die Demo an dem von uns gewählten Punkt zu beenden. Damit die Cops niemanden festnehmen können, müsste hier aber die ganze Demo schneller reagieren. Schnell reagieren um ein Einkesseln zu verhindern, ohne Personen ungeschützt stehen zu lassen. Dies hat nicht so gut geklappt wie es sollte: die Cops konnten zwar nicht kesseln, aber Fetsnahmen gab es trotzdem. Wir sehen hier selbstkritisch, dass wir vorher hätten kommunizieren sollen, was beim Ende der Demo wichtig ist.
Wir haben keinen Überblick, wie viele Menschen durch Polizeigewalt verletzt wurden. Einige Beispiele, wie die brutale Festnahme am Endpunkt, die auch durch die sozialen Medien ging, zeugen von der Brutalität der Cops. Gewalterfahrungen können schwere psychische Folgen haben und Traumata auslösen. Unterstützt euch gegenseitig, meldet euch mit euren Gedächtnisprotokollen bei uns. Das Verschweigen und Runterspielen von Polizeibrutalität schützt nur die Cops und ihre Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit.
Verbaler Radikalismus
Wir wollen einen kritischen Blick werfen auf das, was wir als „Verbalradikalismus“ verstehen. An vielen Stellen haben Einzelne oder auch Gruppen von einer Aktions-Praxis geredet, die wir als Bewegung so in Berlin nicht haben. Damit meinen wir zum Beispiel Phrasen wie „Machen wir die City platt“, „Berlin muss brennen“, „Padovicz in den Kofferraum“ oder dergleichen. Nicht nur ist es mackrig sich mit sowas zu brüsken, oder es anzudeuten, wenn wir es nicht einhalten. Verbalradikalismus schadet uns zudem an mehreren Stellen, wir wollen sie hier einmal aufzählen:
1) Setzen wir Erwartungen sehr hoch an „Wir machen die City platt & Berlin brennt“, so ist vorausgesetzt, dass wir als Bewegung weit hinter unseren Erwartungen zurück bleiben. Wir produzieren so ständige Misserfolge für uns selbst. Was wir brauchen um konstruktiv an uns selbt zu arbeiten sind realistische Einschätzungen was unsere Stärken und Schwächen betrifft. Das setzt voraus, dass Einzelpersonen eine realistische Einschätzung ihrer eigenen Praxis haben und sich nicht unter Druck gesetzt fühlen, vorzugeben, sie würden etwas machen was sie nicht tun oder sich auch gar nicht vorstellen können. Nur wenn wir eine Atmosphäre haben in der wir ehrlich miteinander sein können, können wir es schaffen, über Ängste zu reden und diese auch zu überwinden.
2) Verbalradikalismus wirkt abschreckend oder einschüchternd. Mit einem einseitigen Fokus auf bestimmte Praxen (Sachschaden/ Brandstiftung) setzen wir auch für andere die Erwartungshaltung sehr hoch an. Wir sollten Menschen in unserer Bewegung und solche die wir gerne für unsere politischen Ziele mobilisieren wollen nicht den Eindruck vermitteln, sie müssten Scheiben einhauen und Autos anstecken um sich auf unsere Demos zu trauen oder an unseren Versammlungen teilzunehmen. Militanz ist ein sehr weiter Begriff und viele unserer Aktionsformen sind weitaus kreativer als die Reduzierung auf Sachschaden. Der „Politische Preis“ einer Räumung lässt sich nicht in verbrannten Geldscheinen messen, sondern in Brüchen der Macht der Herrschenden, im kontinuierlichen Aufbau von Gegenmacht und in sich schärfenden Beziehungen zwischen Bezugsgruppen und politischen Spektren.
3) Ein feministischer Grundsatz ist es, alle politischen Praxen wertzuschätzen, denn sie alle sind wichtig für eine Bewegung – Moderation auf Plena und Kundgebungen, Aufrufe schreiben, Anti-Repressionsgelder sammeln, Plakatieren & Flyern, eine Reihe stellen auf einer Demo, Kochen für KüfAs, Menschen im Knast unterstützen, Bildunsgarbeit & Kindererziehung, Care-Arbeit nach Gewalterfahrungen usw.. Sich so einseitig immer wieder nur auf einige bestimmte Praxen zu beziehen, zeichnet ein falsches Bild davon, was wir alles machen und wovon wir auch mehr brauchen. Jede Aktionsform und politisches Mittel sollte immer als Teil eines Größeren gesehen werden. Demnach lässt sich die Sinnhaftigkeit einer bestimmten Aktionsform auch nicht im Einzelnen ermessen.
(2) https://interkiezionale.noblogs.org/post/2020/09/01/auswertung-der-syndikat-tag-x-sponti/
(5) Radio: https://www.aradio-berlin.org/liebig34-live-berichte-zum-nachhoeren/
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/liebig-34-geraeumt/
Video: https://www.youtube.com/watch?v=qbpWtMD6c88
International: https://www.pinknews.co.uk/2020/10/09/liebig34-eviction-police-anarchist-queer-feminist-squat-liebigstrasse-berlin/
erschienen auch auf Indymedia
