Pressemitteilung Berlin, 12.Oktober 2020
Interkiezionale Tag X Demonstration am 9. Oktober war ein Erfolg Starkes Signal gegen Räumungs-Senat und die Stadt der Reichen
Am Freitagabend gingen 2.500 Menschen auf die Straße um gegen die Räumung der Liebig34 und gegen Verdrängung zu demonstrieren. Die Veranstalterin der Demo, das Bündnis Interkiezionale, wertet die Demo als Erfolg: „Die Stärke des Protests zeigt die Unzufriedenheit und die Wut über die kapitalistische Umgestaltung der Stadt. Trotz des riesigen Aufgebots der Polizei und der überwältigenden Hetze gegen den Protest haben sich Menschen nicht davon abhalten lassen ihre Solidarität mit der Liebig34 zum Ausdruck zu bringen“ so Sprecherin Robyn Lebowski.
Die Demonstration wurde immer wieder von der Polizei angehalten und angegriffen. Trotzdem konnte das Ende im Prenzlauer Berg nach vier Stunden erreicht werden. Trotz Seitenspalier, Verletzungen von Teilnehmer*innen durch Angriffe seitens der Polizei und dem ständigen Drosseln des Tempos hatte die Polizei die Situation nicht unter Kontrolle. Viele machten ihren Unmut durch Sachbeschädigungen an Luxusboutiqen und -autos sichtbar. Entlang der Strecke solidarisierten sich immer wieder Menschen mit der Demonstration.
Sprecherin Robyn Lebowski dazu: „Wer sich seit Monaten in der Causa Liebig34 scheintot stellt, dann mit bewaffneten Einheiten Menschen aus dem Haus zwangsräumen läßt, nur um das Profitinteresse des Eigetümers Gijora Padovicz durchzusetzen, hat sich nicht nur von jeglicher politischen Diskussion verabschiedet sondern gefährdet auch den sozialen Frieden in der Stadt“. So hat sich der Senat an keiner Stelle gegen eine Räumung eingesetzt, sondern von vornherein auf Gewalt als politisches Mittel gesetzt und damit die Eskalation der vergangenen Tage billigend in Kauf genommen.
Der Senat hat offensichtlich kein Problem damit, Amtshilfe dieser Größenordnung bei Räumungen als politische Normalität zu etablieren. Selbst in der Corona-Pandemie, entgegen massivem Protest und wenn es um so umstrittene Investor*innen wie G. Padovicz geht. Dieser besitzt über 200 Häuser allein in Friedrichshain, ist bekannt für brutale Entmietungsmethoden, dauerhaften Leerstand sowie illegale Mietvertragsklauseln. Das Haus in der Liebigstr. 34 hat er bereits entglasen lassen, um es nach 30 Jahren zuverlässiger Instandsetzung durch die Bewohner*innen nun bis auf weiteres unbewohnbar zu machen. Padovicz verfolgt nicht nur Kapital-, sondern auch politische Interessen – während es ihm ein persönliches Anliegen war Queerfeminist*innen zu räumen, vermietet er in der Kurfürstenstr. 79 ganze Etagen an die AfD und an das rechtspopulistische Medium EpocheTimes.
Die Interkiezionale ist ein Bündnis aus räumungsbedrohten Projekten in Berlin, das für den Erhalt unkommerzieller, selbstverwalteter Räume kämpft. Seien es Wohn- und Schutzräume wie es die Liebig34 war, oder unkommerzielle und selbstverwaltete Räume für Jugendliche wie es das Jugendzentrum Potse ist, sowie Kollektivkneipen wie die Meuterei und das bereits geräumte Syndikat. Das Bündnis wird sich weiterhin für den Erhalt aller bedrohten Projekte einsetzen und sieht den Konflikt um die Liebig34 nicht für beendet.
