SabotGarden Leaks: How to „kalte Räumung“

Anlässlich des Angriffs auf die Rigaer94 am 9. Juli wurden ein paar Dokumente zur Causa SabotGarten veröffentlicht. Sie dokumentieren eine staatliche Taktik bei Räumungen die in Berlin vermehrt angewendet wird und nun offensichtlich auch in der Rigaer94 zur Anwendung kommen soll. Bislang haben wir dieser Taktik nur wenig entgegenzusetzen, daher benötigt es dringend eine Diskussion darüber wie dieser beizukommen ist.

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Rigaer94 – ein erneuter Räumungsversuch

Am 9. Juli um 07:00 zertrampelten Schweine einer Hundertschaft den Fahrradständer im Hof der Rigaer 93, um einzeln über den Zaun in unseren Hof zu klettern. Gleichzeitig besetzten sie die Dächer unseres Blocks. Die Schweine, mitsamt LKA 5 und 6, verschafften sich dann im Vorderhaus Zugang zu Wohnungen im 3. Stock unter dem Vorwand einer Durchsuchung wegen Urkundenfälschung und anderem. Laut der Presse durchsuchten sie gleichzeitig auch eine Wohnung in der Karl-Marx-Allee.

Entgegen ihres üblichen Vorgehens verzichteten sie auf einen Hubschrauber und machten bisher keinen Versuch, ins Hinterhaus einzudringen. Zwischenzeitlich führten sie den schlechtesten Verkehrsrechtsanwalt der Stadt, Markus Bernau, im Vorderhaus herum, vermutlich in der Absicht ihn bei Klagen gegen die dort besetzten Wohnungen zu unterstützen. Auch Torsten Luschnat, der meint unser neuer Hausverwalter zu sein, verschaffte sich Zugang zu diesen Wohnungen. Dabei hat die sogenannte Eigentümerfirma schon mehrfach vor Gericht bewiesen, dass sie eigentlich nichts beweisen kann, nicht einmal ihre Rechtmäßigkeit, gegen uns juristisch vorzugehen. Die bisherigen Gerichtsurteile haben sämtliche Klagen abgewiesen.

Am Dorfplatz sammelten sich derweil private Sicherheitskräfte der Firma Smart Guard Protection GmbH sowie Bauarbeiter, die später begangen unsere Türen im Durchgang zu zerstören und sich mit den Bullen mit Flex und Hämmern durchs Vorderhaus arbeiteten.

Eine Wohnung im Erdgeschoß, sowie der Dachboden und der Keller des Vorderhauses wurden bereits geräumt und laut Aussagen, die die Bullen gegenüber Anwält*innen äussern, haben sie vor jeden nicht vermieteten Raum zu räumen und zu besetzen. Um 15:30 Uhr verliessen die Bullen jedoch überraschend erstmal das Treppenhaus des Vorderhauses (verschwanden jedoch nicht komplett), liessen Bauarbeiter mit Demolierungswut, Securities sowie Torsten Luschnat aka die Lusche im Durchgang zurück …

Es ist uns nicht möglich zu sagen, was weiter passieren wird. Was jedoch klar ist, dass wir unser Haus verteidigen und uns unsere Räume zurückholen werden.

Der heutige Einsatz ist der Versuch des Senats und der Bullenführung, die Diskurshoheit über das Gefahrengebiet Nordkiez zurück zu erlangen. In den vergangenen Wochen verstärkte sich die Hetze einiger Abgeordneter um Tom Schreiber und ihrer Handlanger in den Medien. Die beabsichtigte Räumung der Liebig34 und die erwartete Konfrontation mit der Solidarität, die für dieses Projekt bis ins bürgerliche Lager reicht, macht es aus Sicht der extremistischen Mitte erforderlich das eigene Profil zu schärfen. In diesem Kontext sind die Medienberichte zu sehen, in denen von den netten Reichen berichtet wird, die ihren Traum des luxuriösen Lebens in der Rigaer Straße nicht verwirklichen können. Oder von einer Polizei berichten, die gar nicht so mörderisch und faschistisch sei, wie es die Statistiken ausdrücken, sondern die arme Opfer linker Gewalt sind, die im Übrigen identisch mit der rechten Gewalt sei.

Überraschend ist, dass der Senat und die Lobby der Investor*innen den frontalen Angriff auf die solidarische Stadt von Unten und den Widerstand gegen Verdrängung, nicht mit der erwarteten Räumung des Syndikats beginnen, sondern mit einem Fehler Henkel’scher Logik. Wir stehen am Anfang einer Phase, in der die Beseitigung jeder linksradikalen und anarchistischen Sichtbarkeit durchgezogen werden soll, die den Herrschenden im Kontext der Corona-Volksgemeinschaft sinnvoll erscheint.

Was passiert, ist offenkundig; wir sollen Räume und Projekte verlieren, wir werden sie jedoch verteidigen, es wird Verletzte und Verhaftete geben, ein Teil der Gesellschaft wird jubeln, andere werden den Kopf schütteln, es wird Soliaktionen geben, die Fronten im sozialen Krieg werden deutlicher werden …

Ihr wisst was in diesem Fall zu tun ist.

Eure Rigaer94

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Bundesweiter Aufruf zum wütenden Räumungsauftakt

Bundesweiter Aufruf zum wütenden Räumungsauftakt // Räumungen – Abschiebungen – Faschisierung – Raus aus der Defensive  – Demonstration am 01.08.2020 – 20 Uhr – Berlin-Herrfurthplatz

Nicht erst seit Corona sind die Zeiten rau. Die Faschisierung der Gesellschaft schreitet voran. Damit einhergehend wird gebetsmühlenartig die Gefahr des Sozialismus und der Hass auf alles Linke heraufbeschworen. Die Hufeisentheorie erfreut sich größter Beliebtheit. Unter dem Deckmantel totalitärer Theorien und fernab jeglicher Fakten wird eine stetige Gleichsetzung zweier angeblich gleicher Extreme gegen einer herbeihalluzinierten bürgerlichen „Mitte“ betrieben. Diese liberal-bürgerliche Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus hat gewisserweise Tradition in Deutschland, ebenso die Kollaboration dieser bürgerlichen „Mitte“ mit dem Faschismus, um mit ihm gegen den Sozialismus, oder gegen all das, was sie als sozialistische Gefahr begreifen, vorzugehen.  So auch in ihrem Antifeminismus, einer weiteren Schnittstelle zwischen „bürgerlich-konservativen Mitte“ und Faschisten, welcher darauf abzielt, in der Aufrechterhaltung der binären Geschlechterordnung die konservativen Vorstellungen ihrer Herrschaftsordnung zu erhalten und dazu versucht Errungenschaften feministischer Bewegungen zurückzudrehen.

Faschistische Terroranschläge in Hanau und Halle, Rechte Netzwerke die sich organisieren & bewaffnen, bewaffnete Faschisten im Staatsapparat die sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, Geheimdienstliche und staatliche Verstrickungen in den NSU die unter Verschluss gehalten werden. Diese Liste ließe sich ohne Weiteres verlängern. Die faschistische Gefahr ist real.

Dazu gesellt sich eine EU-Außenpolitik die auf Abschottung setzt -nachdem der Deal mit dem Erdogan Regime die Drecksarbeit die letzten Jahre in die Türkei oder nach Libyien ausgelagert hat- sehen sich Geflüchtete nun an Europas Außengrenzen erneut bewaffneten Milizen von Grenzpolizei, Frontex und faschistischen Gehilfen ausgeliefert. Nicht nur im Namen der EU auf den griechischen Mittelmeerinseln, sondern auch mit dem deutschen Lagersystem setzt Deutschland auf das Mittel des Terrors durch Isolation, psychische/ physische Gewalt und Abschiebung. Die vergeblichen Appelle die Menschenrechte zu achten, wie es Unteilbar tut, werden belächelt.

Ob bei den Wahlen und damit verbunden dem sogenannten „Dammbruch“  in Thüringen oder den harschen Reaktionen der Immobilien Lobby, der liberal-konservativen Politischen Klasse und den Springer Schmierblättern auf den Berliner Mietendeckel haben einmal mehr gezeigt. Die herrschende Klasse der BRD fürchtet alles Linke mehr als den Faschismus. Weil wir eben das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Profitinteressen der herrschenden Klasse abschaffen wollen, sprich an den Grundfesten dieser bürgerlichen Ordnung rütteln möchten. Denn die herrschende Ordnung ist nicht der Status quo, dem es gegen all diese Gefahren zu verteidigen gelte, sondern ist den drohenden Katastrophen als Bedingung voraus.

Wir leben in Krisenzeiten, die sich durch die globale Pandemie weiter zuspitzt. Während sich auf der einen Seite ein unglaublicher Reichtum angehäuft hat, rutschen immer mehr Menschen in prekäre Lebensverhältnisse ab. Die Stagnation von Reallöhnen und die Verschlechterung von Arbeitsverhältnissen sorgten schon vor Corona für eine soziale Ungleichheit wie vor zuletzt 100 Jahren. Der Kapitalismus lässt die Corona-Krise für viele von uns zu einer existenzbedrohenden Angst werden. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten werden sichtbarer denn je. Während Millionen von Arbeiter*innen sich in Kurzarbeit befinden und auf einen großen Teil ihres Lohns verzichten müssen, werden Milliarden für die Rettung von großen Konzernen verpulvert. Hinzu kommt der kapitalistisch verfasste Mietenwahnsinn, dieser Profitmaschine der Eigentümer*innen unserer Wohn- und Lebensräume. Während die Eigentümer*innen von Immobilien massive Gewinne einfahren hat ein großer Teil der Bevölkerung auch mittels drastisch steigender Mieten mit einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse zu kämpfen. Zu allem Übel sollen auch während der Pandemie die Mieten und somit auch die Gewinne für die Eigentümer*innen weiter fließen, während für uns ein großer Teil der Einkommen wegbrechen.  Die Folgen: Verdrängung, in letzter Konsequenz durch Polizeiknüppel per Zwangsräumung. Die Neoliberalisierung der Wirtschaft, die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen sowie der sukzessive Abbau von Sozialleistungen bescheinigen eine Erfolgsgeschichte eines Klassenkampfes von oben, eine permanente Enteignung unserer Lebensgrundlagen. Diese wird sich im Zuge der Krise weiter verschärfen, es stehen Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht bekannten Ausmaßes bevor, wenn es darum gehen wird, die Kosten für die Rettung des kapitalistischen Wirtschaftssystems auf uns abzuwälzen.

Das ständige Geschwafel von einem linken Extremismus und linker Gewalt täuscht dabei über diese immanente und kontinuierliche Gewalt der herrschenden Verhältnisse hinweg. Gerade deshalb dürfen wir uns nicht aus vorauseilendem Gehorsam von der bundesweiten Medienlandschaft und den politischen Entscheidungsträgern die Mittel unseres Kampfes vorschreiben lassen.
Der Staat, in Form seiner Polizei, hat es nahezu perfektioniert Demonstrationen repressiv zu kontrollieren.  Da wir uns als Teil einer politischen Bewegung begreifen, die den bürgerlich-kapitalistischen Staat überwinden möchte, dürfen uns die Angriffe der Institutionen, die dazu da sind, um uns zu bekämpfen nicht wundern, jedoch muss es uns endlich gelingen dieser entstandenen Ohnmacht etwas entgegen zu setzen.

Denn:
In diesen rauen Zeiten, in denen die radikale Linke marginalisiert und schwach, ja fast schon ohnmächtig um Anschluss kämpft, sehen wir ganz akut eine ganze Reihe an emanzipatorischen selbstverwalteten Räumen und Projekten in Gefahr. Es steht nicht weniger auf dem Spiel, als eine ganze Reihe an Orte linksradikaler Vernetzung, Organisierung und Zusammenkommens gegen diese Gesamtscheiße.
All diese Projekte sind ein Bild aus der Zukunft, einer Zukunft ohne Ellenbogen und Verwertungsdruck, ohne „Survival of the fittest“ oder Ausschluss der Schwächsten. All diese Projekte waren und sind Orte eines solidarischen, unkommerziellen, widerständigen und selbstverwalteten Miteinanders. Und nun droht vielen dieser Orte in kürzester Zeit das Aus.

Nicht nur das Syndikat ist akut bedroht, in allen Ecken Berlins stehen Hausprojekte, Jugendzentren, alternative Lebensformen und andere Kollektivkneipen vor dem Aus. Täglich werden Mieter*innen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt oder werden anderweitig gezwungen um- oder gleich wegzuziehen.
Das anarcha-feministische Hausprojekt Liebig34, samt Veranstaltungsraum und Infoladen droht nach fast 30 Jahren zu verschwinden. Das selbstverwaltete Jugendzentrum Potse hält seine Räumlichkeiten seit Beginn des letzten Jahres besetzt und erwartet seine Räumung. Hier sollen fast 40 Jahre selbstorganisierte und unkommerzielle Jugendarbeit in die Ungewissheit verschwinden. Die Kollektivkneipe Meuterei, ein wichtiger Anlaufpunkt im immer aufgewerterteren Reiche-Kiez in Kreuzberg soll nach über 10 Jahren raus. Das Wohnprojekt Rigaer94 befindet sich im Dauerfeuer seitens seiner dubiosen Eigentümer und des Staates.

Solange wir in einer Gesellschaft leben, die der Logik der Kapitalverwertung folgt und Wohnraum als Waren gehandelt werden, um Profit zu erwirtschaften, wird sich die Verdrängungsspirale in der Stadt weiterdrehen. Aufwertung, Verdrängung und Zwangsräumungen verwandeln unsere Kieze mit lebendiger Kiezkultur in tote, entfremdete und lebensfeindliche Orte der Verwertung. Ein Bild aus der zu verhindernden Zukunft der Stadt der Reichen lässt sich schon heute am Potsdamer Platz begutachten. Unser gemeinsamer Kampf muss daher auch einer gegen die bestehenden Eigentumsverhältnisse und für die Vergesellschaftung von Wohnraum und Produktionsmitteln sein, damit unsere existenziellen Grundbedürfnisse wie das nach sicherem und bezahlbarem Wohnraum, kein Spielball eines Verwertungsinteresses mehr ist.

Die Zeit wird knapp, die Mittel scheinen begrenzt. Die Räumung des Syndikats soll den Auftakt einer ganzen Reihe von Räumungen in Berlin bilden. Daher rufen wir alle, die sich nicht mit den herrschenden Verhältnissen abfinden wollen dazu auf, am Samstag vor der angepeilten Räumung des Syndikats, am 01.08.2020 um 20 Uhr zu einer wütenden und entschlossenen Demo zu versammeln. Kommt von überall organisiert und vorbereitet zur Demonstration, bildet Bezugsgruppen, bringt Transparente mit, achtet auf Ankündigungen. Die Demo wird, was wir gemeinsam daraus machen. Den Masterplan dazu gibt es nicht, aber es ist Zeit neues auszuprobieren bzw. auf früher Bewährtes zurück zu greifen. Denn es lässt sich sagen, dass eine weitere Demo mit der Ohnmachtserfahrung Wanderkessel für uns keine Option sein kann.

Sabotiert die herrschenden Verhältnisse! Für die Stadt von Unten! Wir bleiben Alle!

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01.07. – 19 Uhr – Interkiezionale Vollversammlung 

Ort: ://about blank, Markgrafendamm 24c, 10245 Berlin

Wir wollen nicht zurück zur Normalität. Die Normalität ist das Problem!
Schluss mit Spekulation und Verdrängung! Zwangsräumungen stoppen!

Freiräume erhalten! Liebig34, Potse/Drugstore, Meuterei, Köpi, Rigaer 94, Syndikat bleiben! Wir bleiben alle!

Es ist wieder einmal an der Zeit zur Vollversammlung aufzurufen. Trotz Ausnahmezustandes und zwischenzeitlichem Räumungsstopp hat sich die letzten Wochen einiges in Berlin getan. 

Bald steht die erste Welle Räumungen bevor. Kaum hat das Syndikat wieder geöffnet, kam ein Räumungstermin für den 7. August rein. Die Liebig34 hat ihren Prozess verloren und auch wenn der verklagte Verein nicht mehr im Haus ist, schützt dies nicht vor einem Räumungsversuch. SabotGarten wurde mitten in der Pandemie von Bulldozern überfahren und ist jetzt wieder Brache. Und auch viele andere bedrohte Projekte und Freiräume in Berlin kämpfen weiterhin um ihre Existenz und für den Erhalt einer lebenswerten Stadt, die nicht profitorientiert ist und in der wir gemeinschaftlich entscheiden wie wir leben wollen.

Dazu wollen wir wieder enger zusammenkommen, um den Kampf für eine Stadt nach unseren Vorstellungen fortzuführen.

Auf der Versammlung wollen wir uns gemeinsam auf den aktuellsten Stand bringen, um zu überlegen, was wir jetzt tun können und was unsere Perspektiven im Kampf um die Stadt sind. Außerdem wollen wir über die geplante Sponti am Tag X reden.

Die Versammlung wird draußen im Garten des ://about blank stattfinden, um ein Infektionsrisiko zu minimieren.

Warten wir nicht bis zum Tag X, sondern nehmen diesen Kampf schon jetzt auf! 

Die Interkiezionale

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Aufruf zum Interkiezionale Block beim Housing Action Day in Berlin am 20.6.

Heraus zum Interkiezionale Block beim Housing Action Day am 20.06.! 14:00 Uhr Potsdamer Platz +++ Interkiezionale bloc at the Demonstration for Housing Action Day on the 20. of June.

DIE STADT DER REICHEN ANGREIFEN – PROJEKTE VERTEIDIGEN!

###english below###

Aufruf zum Interkiezionale Block beim Housing Action Day in Berlin
 
Die Gentrifizierung in Berlin geht unaufhörlich weiter, damit auch die Verdrängung. Neben Menschen sind auch Räume betroffen: Räume der radikalen Bewegung, Freiräume, Schutzräume für von Diskriminierung betroffene Menschen, unkommerzielle Orte, Orte der Subkultur, der politischen Vernetzung und Orte, an denen versucht wird, konkrete Utopien zu leben.
 

Ohne Räume – keine Bewegung

Damit werden Räume verdrängt, welche ein anderes Berlin leben und dafür kämpfen: ein Berlin in dem wir unsere Nachbar*innen kennen, in dem wir unsere Häuser zusammen gestalten und gemeinsam bestimmen wie öffentlicher Raum genutzt wird. Ein Berlin wo Raum für selbstgewählte Wohn- und Lebenskonzepte da ist. Ein Berlin in dem wir Alternativen zu Ausbeutung und Unterdrückung die in Lohnarbeit, Hausarbeit, Sorgearbeit, im Bildungssystem und anhand von Miet- und Eigentumsverhältnissen stattfindet, ausprobieren können.
Wie wollen wir für so eine Stadt kämpfen ohne Räume? Wo treffen wir uns zum plenieren? Wo malen wir Transparente? Wo können wir Veranstaltungen machen um uns zu bilden? Wo können unkommerzielle und subkulturelle Veranstaltungen, Volxküche, Konzerte, Lesekreise, Workshops oder Trainings stattfinden? Wo fühlen wir uns geschützter vor patriarchaler und rassistischer Gewalt? Wo können wir uns kennen lernen abseits von Konsumzwang oder autoritärer Kontrolle – zum Beispiel durch Eltern, Lehrer*innen, Professor*innen, die Polizei, Vorgesetzte oder Sicherheitspersonal?
In einem Kampf für eine lebenswerte Stadt muss der Kampf um selbstverwaltete Projekte ein notwendiger Teil sein!
 
Corona oder die Verschärfung des sozialen Krieges?

Wurde zu Beginn der Krise noch kontrafaktisch geheuchelt, wir säßen jetzt alle im selben Boot, zeigte sich bald der wahre Charakter des Ausnahmezustands. Die Profite für die VermieterInnen sind wohl ein Menschenrecht, so wird die Miete nur gestundet, als ob die unteren Einkommensschichten mit Mehrarbeit diese in den nächsten zwei Jahren wieder einholen könnten.
Der Wagenplatz SabotGarten wurde mitten in der Pandemie mit Bulldozern überfahren, nachdem Security und Polizei diesen mehr als einen Monat lang 24/7 schikanierten. Dort wo sich Leute selbst Wohnraum geschaffen haben klafft jetzt wieder eine Brache mit riesigem Müllhaufen. Die Security ist mittlerweile wieder verschwunden, es war wohl eine Räumung auf Vorrat. Der Senat hat entgegen öffentlicher Bekundungen die Räumung explizit autorisiert. Eine Stadtpolitik die uns an dunkle Kapitel südamerikanischer Metropolen erinnert.
Im Friedrichshainer Nordkiez experimentieren die Bullen derweil mit ihrer neuen „Brennpunkteinheit“ an neuen Belagerungskonzepten. Das Gefahrengebiet wird abermals zum Abenteuerspielplatz gelangweilter Prügelbullen mit realen Gefahren für alle, die nicht in die geleckte, normierte und verwertbare Stadt passen wollen.
 
Kämpfe mit uns

Es ist davon auszugehen, dass dies erst der Auftakt für eine neue Runde sozialer Verteilungskämpfe sein wird. Für die bedrohten Projekte ist es 5 vor 12. Die Liebig34 hat ihren Räumungsprozess verloren. Das Syndikat soll am 7. August geräumt werden. Verstehen wir diese schnelle Wiederansetzung des Räumungstermins als das was es ist: Eine Kampfansage. Warten wir nicht bis zum Tag X und nehmen diesen Kampf schon jetzt auf. Kämpft mit uns und kommt in den Interkiezionale Block am Housing Action Day 2020 in Berlin!
 
Samstag 20.06. – 14:00 Uhr Potsdamer Platz

P.S.: Wegen der sehr kurzfristigen Organisation des Blocks würden wir uns freuen wenn ihr eure eigenen banner etc. mitbringt. Die Demo ist was ihr draus macht!

 
Call to join the block of Interkiezionale at the Housing Action Day in Berlin
 
The gentrification in Berlin continues incessantly, and with it the displacement. Not only people but also spaces are affected: Spaces of the radical movement, open spaces, safer spaces for people affected by discrimination, non-commercial spaces, spaces of subculture, of political networking and spaces where people try to live concrete utopias.

Without space – no movement

All of these are spaces that live and fight for a different Berlin: a Berlin in which we know our neighbours, in which we create our houses and our neighbourhood together and jointly determine how public space is used. A Berlin where there is space for self-chosen living concepts. A Berlin in which we can try out alternatives to the exploitative and oppressive relations of wage labour, care work, educational system and on the basis of rent and ownership.
How do we want to fight for such a city when these spaces are evicted? Where do we meet for assemblies? Where do we paint banners? Where can we make events to educate ourselves? Where can we hold non-commercial and sub-cultural events, concerts, reading groups, workshops, trainings or have people’s kitchen?  Where do feel safer from patriarchal and racist violence? Where can we meet outside of authoritarian control – for example by parents, teachers, professors, the police, superiors or security personnel – or without consuming anything?
In our struggle for a liveable city, the struggle for these projects is an essential part.

Corona or the intensification of social war?

While at the beginning of the crisis it was claimed that we are all in the same boat, we can see the real character of this state of emergency clearly now. The profits of landlords appear to be a Human Right. Rents will only be deferred, as if the lower class would be able to compensate for it with extra work in the next two years.
The alternative living project SabotGarden was bulldozed in the middle of the pandemic, after it had been bullied by the police force and a security company all days long in the last months. There, where people created spaces for their living, is now again waste land. The senate, while publicly pretending to support SabotGarten, explicitly authorized this eviction. This is a municipal policy, which reminds us of dark chapters of South American citys.
Meanwhile in Nordkiez/Friedrichshain the cops are testing a new siege concept with their new “Brennpunkteinheiten” (police units for so called social hot spots). The so called danger zone is again becoming a big playground for bored and aggressive cops and with it a real danger to those who do not fit in this normed and profit-oriented city.

Fight with us
 
This is only the prelude of a new round of social distribution conflicts.
For the threatened projects time is running out. Liebig34 has lost its eviction court case. Syndikat ought to be evicted on the 7th of August. We see this quickly reappointment of the eviction date for what it is: a declaration of war. Lets not just wait till day X, lets start fighting now!
Fight with us and join us in the block of the Interkiezionale on the Housing Action Day 2020 in Berlin!
 

Saturday, the 20th of June, 2 pm at Potsdamer Platz

 

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Räumungsversuch der L34 ab jetzt theoretisch möglich

Unsere Meinung, warum die Liebig 34 nicht geräumt werden sollte kennt ihr ja schon, deshalb soll es in diesem Statement nicht erneut darum gehen.

Im folgenden wollen wir ein kleines Update geben, wie die derzeitige rechtliche Situation nach dem Gerichtstermin heute aussieht.
Eins vorneweg: Der heute gegen die Liebig 34 erlangte Räumungstitel ist ab sofort vollstreckbar!

Am Mittwoch morgen hat also das Landgericht das Versäumnisurteil gegen den Raduga e.V. erlassen. Das war zu erwarten, da das Gericht zuvor unseren Befangenheitsantrag gegen einen der Richter beim letzten Termin abgelehnt hatte. Dies widersprecht dem seit 2012 existierenden „Leitfaden für eine geschlechtergerechte Sprache in der Verwaltung“. Dieser vom Berliner Senat beschlossene Leitfaden besagt, dass in öffentlichen Schreiben „genderneutral“ geschrieben oder, „wenn nicht anders möglich“, die „männliche“ und „weibliche“ Form immer zusammen genannt werden muss. Das Gericht hatte die sitzungspolizeiliche Anordnung für die letzte Verhandlung jedoch nur im generischen maskulinum verfasst. Dies widerspricht unserem Hauptanliegen als queerfeministisches Hausprojekt deshalb haben wir damals die Verhandlungen abgebrochen!

Gegen das heutige Versäumnisurteil werden wir Einspruch einlegen! Auch wenn theoretisch ab jetzt geräumt werden kann, und es in Berlin schon einige illegale und unangekündigte Räumungen gab, haben wir gute (und rechtliche) Gründe, warum eine Räumung nicht klar geht!

1) Das Urteil heute ist gegen den Raduga e.V. ergangen. Allerdings hat Raduga e.V. das Haus verlassen. Mittendrin e.V. ist derzeit in Besitz der Räume.

2) Gegen Mittendrin e.V. liegt kein Räumungstitel vor und somit ist dieser Verein rechtlich gesehen im rechtmäßigen Besitz der Räume in der Liebig34. Der andere Verein müsste daher erneut auf Räumung verklagt werden.

3) In der Liebig34 wohnen Menschen! Auch wenn es in die Logik von Kapital und Patriarchat nicht passt; unser Zuhause ist nicht eure Kapitalanlage!

Wegen der ganzen Kacke die das Gericht verbreitet sind wir heut morgen nicht hingegangen und haben unseren eigenen Theaterprozess am Dorfplatz veranstaltet. Dessen Urteil lautet: Die Bewohner*innen der Liebig34 werden bleiben!

Dennoch ist es möglich, dass es einen Räumungsversuch ab jetzt geben könnte. Das heißt auch, wir als Kollektiv werden uns darauf vorbereiten und rufen alle Unterstützer*innen dazu auf, sich bereit zu halten und ihre Wut und Solidarität auf der Straße zu zeigen.

Wir als Bewohner*innen und Nutzer*innenkollektive der Liebig34 werden nicht aufgeben und das Haus keiner kapitalistischen Verwertung überlassen! Eine Sprecher*in der Liebig34 hierzu: „Für euch ist es ein Urteil, für uns unser Leben. Ihr könnt euch euer Urteil sonst wohin stecken!“

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Liebig34 lädt zu ihrem eigenen Gerichtsprozess auf dem Dorfplatz ein: Chaos statt Räumungsklage!

ENGLISH VERSION BELOW!

Am 3.Juni ’20 soll vor dem Gericht Tiergarten im Hochsicherheitssaal über die Räumung der Liebig34 verhandelt werden. Es wird davon ausgegangen, dass dann doch, nach zwei gescheiterten Versuchen, das Urteil gesprochen wird und so die Räumung des anarcha-queerfeministischen Hausprojekts wahrscheinlicher wird. Das Kollektiv will das allerdings nicht hinnehmen und sich weiter widersetzen. Denn: Die Häuser, denen, die sie brauchen!

In der Vergangenheit wurde schon häufig versucht unseren Protest gegen die Räumungen der bedrohten Projekte vor Gericht zu verurteilen und zu kriminalisieren. Es wird versucht uns mit Repression und Überwachung kleinzuhalten. Wir sehen dies, zum Beispiel, bei der neuen Einordnungen des L34-Kollektivs als „linksextremistisch“ durch den Verfassungsschmutz und dem aggressiven und provozierenden Verhalten der BPE-Bullen Tag ein, Tag aus in den Gefahrengebieten dieser Stadt.

Gerichte entscheiden ständig in diesem patriarchalen, rassistischen und kapitalistischen System FÜR die Gewinner*innen und GEGEN die Marginalisierten und Unterdrückten. Wir haben kein Vertrauen in diesen Unrechtsstaat, der faschistische TäterInnen schützt und nach den Interessen des Kapitals handelt und entscheidet. Wir stehen gegen dieses System und geben nie klein bei.

Deswegen schaffen wir am unsere wirkliche Version des Urteils und scheißen auf Räumungsklagen und gehen NICHT nach Moabit zum Gericht. Wir entscheiden uns gegen eine Räumung und das alleine zählt.

Kommt am 03. Juni ab 9:00 auf den Dorfplatz vor der Liebigstraße34. Erst gibt es Spektakel, dann gibt es Brunch.

Schließt euch auch den Aktionen am 2.Juni an und zeigt eure Solidarität mit den räumungsbedrohten Projekten: dezentral und chaotisch!

Liebig34 lebt und kämpft.

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(B) Liebig34 invites to her own court case on Dorfplatz: Chaos instead of an action for eviction!

On 3 June ’20, the eviction of Liebig34 is to be heard in the high-security hall of the Tiergarten court. It is assumed that after two failed attempts, the verdict will be pronounced after all, making the eviction of the anarcha-queer feminist house project more likely. However, the collective does not want to accept this and will continue to resist. Because: The houses, those who need them!

In the past, there have been many attempts to condemn and criminalise our protest against the eviction of the threatened projects in court. They try to keep us small with repression and surveillance. We see this, for example, in the new classification of the L34 collective as „left-wing extremist“ by the constitutional dirt and the aggressive and provocative behaviour of the BPE cops day in, day out in the danger zones of this city.

Courts constantly decide FOR the winners AGAINST the marginalized and oppressed in this patriarchal, racist and capitalist system. We have no confidence in this unjust state, which protects fascist perpetrators and acts and decides according to the interests of capital. We stand against this system and never give in.

That is why we create our real version of the verdict and shit on eviction suits and do NOT go to Moabit to the court. We decide against an eviction and that alone counts.

Come on 03 June from 9:00 on the Dorfplatz in front of Liebigstraße34. First there will be spectacles, then brunch.

Also join the actions on June 2nd and show your solidarity with the projects threatened by eviction: decentralized and chaotic!

Liebig34 lives and fights.

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In Bewegung bleiben! Liebig34 verteidigen! Gegen die Stadt der Reichen!

Vom revolutionären 1. Mai Bündnis:

Die Liebig34 ist ein anarcha-queerfeministisches Hausprojekt in Berlin-Friedrichshain und akut räumungsbedroht. Der Prozesstermin ist am 3. Juni 2020. Wir rufen dazu auf, im Vorfeld des Prozesstermins aktiv zu werden, in Form einer gemeinschaftlichen Aktion am 2. Juni in Friedrichshain. Einen Monat nach dem 1. Mai wollen wir uns erneut die Straßen nehmen, um für den Erhalt der Liebig34 und aller anderen linken Projekte wie Potse, Meuterei, Syndikat und vielen anderen zu demonstrieren. Kommt am 2. Juni bis 18 Uhr in den Friedrichshainer Südkiez, zu Fuß oder mit Fahrrädern. Ab 18.15 Uhr werden wir über Twitter (@Rev1MaiBerlin und @Liebig34Liebig) nacheinander mit zeitlichem Abstand verschiedene Orte angeben, zu denen wir uns dann über verschiedene Wege begeben werden. Informiert die anderen, die kein mobiles Internet haben. Wir wollen die Straßen mit unserer Solidarität fluten, die Orte, die wir jeweils mit einer Uhrzeit angeben, sind nur kurze Orientierungspunkte. Auf unterschiedlichen Neben- und Seitenstraßen kommen wir dorthin, werden unsere Inhalte vermitteln und uns danach zerstreuen, um uns bald wieder woanders zu begegnen.

Es gibt keine Anmeldung und auch keine organisierte Performance, was auf der Straße passiert entscheiden wir alle. DIY! Überlegt euch, wie ihr auf diesen Wegen und all den Orten eure Solidarität auf Tüchern, mit Transparenten, lauten Parolen und Wurfzetteln verbreiten könnt oder mit Rauchtöpfen, Sprühereien und Farbbeuteln Akzente setzt. Unsere Bewegungsfläche ist der ganze Kiez. Mit unserem Aktionskonzept wie am 1.Mai wollen wir möglichst vielen Menschen ermöglichen, sich an den Protesten zu beteiligen. Jede*r nach ihren eigenen Vorstellungen und Risikobereitschaft. Ob allein mit einem Plakat, gemeinsam mit Freund*innen und Genoss*innen, in kleinen Gruppen, mit Fahrrad oder zu Fuß oder auch von Hausdächern und Balkonen aus. Wenn es Absperrungen durch die Polizei gibt, versuchen wir diese zu umgehen oder zu umfließen. Seid dabei achtsam, vermeidet enge Zusammenkünfte und bleibt stets in Bewegung und vermeidet jegliche statische Situation. Haltet den Mindestabstand ein und tragt einen Mund-Nasenschutz oder Schal. Die Liebig34 ist ein zentraler Bestandteil der linken und queerfeministischen Bewegung Berlins. Zeigen wir unsere Solidarität!

Das Projekt Liebig34 ist ein Haus von Frauen, Lesben, Inter-, Nicht-binären und Transpersonen (FLINT) und organisiert sich ganz ohne cis-Männer. Die Liebig34 wurde 1990 besetzt und hat eine lange Geschichte als Ort der Selbstorganisierung und des Widerstandes. Bereits seit Ende 2018 ist der Pachtvertrag mit dem Vermieter Padovicz ausgelaufen. Beim letzten Gerichtstermin am 30.01.2020, hat die Liebig34 einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter gestellt, aufgrund der von ihm verfassten, nicht gegenderten sitzungspolizeilichen Anordnung. Der Antrag wurde vom Kammergericht abgelehnt. Es sei aufgrund von „erheblichem wirtschaftlichem Mehraufwand“ nicht möglich Sprache individuell anzupassen, deswegen halte man es mit der „männlichen“ Form „allgemein“. Das generische Maskulinum ist aber nicht neutral und umfasst nicht alle Geschlechteridentitäten. Geschlechterneutrale Sprache zielt darauf ab Geschlechtervielfalt abzubilden und Menschen nicht auszuschließen. Queerfeministische Räume verteidigen! Liebig34 stays!

Die Unternehmensgruppe Padovicz, mit Sitz am Kurfürstendamm 178/179, ist durch das systematische Aufkaufen und Entmieten von Wohnungen, Modernisierungen und Verdrängen von Mieter*innen in Berlin berüchtigt. Seit den 90er Jahren kauft er im großen Stil Wohnhäuser in Berlin. Während die Instandhaltung in den Häusern verweigert wird, erhöhen sich beständig die Kaltmiete und die Betriebskosten. 2008 hatte Padovicz das Haus der Liebig34 für rund 600 000 Euro gekauft. Allein in Friedrichshain besitzt das Unternehmen mehr als 200 Häuser. Nicht nur die Liebig34 ist von Zwangsräumung und Verdrängung betroffen, sondern sehr viele Menschen in Berlin. In den Innenstadtbezirken wird durch Luxusbauten, Eigentumswohnungen und Bauprojekten wie dem Amazon-Tower die Gentrifizierung weiter vorangetrieben. Menschen mit geringen Einkommen werden gezwungen, ihre Kieze zu verlassen. Durch die Corona-Krise verschlimmert sich die Situation für viele Mieter*innen zusätzlich, wenn das Einkommen wegbricht, die Miete aber weitergezahlt werden soll. Keine Rendite mit der Miete! Wohnraum vergesellschaften!

Geflüchtete müssen auf engstem Raum in Sammellagern leben und sind einer erhöhten Gefahr der Ansteckung mit dem Corona-Virus ausgesetzt. Statt einer dezentralen Unterbringung werden Geflüchtete noch weiter abgeschottet und Lager werden komplett unter Quarantäne gestellt, wie zum Beispiel in Hennigsdorf bei Berlin. Dort haben sich über 20 Prozent der Bewohner*innen inzwischen infiziert. Massenunterkünfte auflösen! Wohnungen statt Lager!

In der Corona-Krise nimmt patriarchale Gewalt gegen FLINT zu. Auch die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung verschärft sich. Für Hausarbeit und Kinderbetreuung waren schon vor Corona vor allem Frauen zuständig, durch die Einschränkungen bei Schule und Kita wird die bestehende patriarchale Ungleichheit noch weiter verstärkt. Wir müssen feministische Kämpfe stärken und brauchen dafür queerfeministische Räume wie die Liebig34!

Gerade jetzt in der Krise, wenn reaktionäre und faschistische Kräfte an Zulauf gewinnen, müssen wir als linke Bewegung sichtbar sein und unsere Perspektive einer solidarischen Gesellschaft ohne Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat deutlich machen! Gegen die Stadt der Reichen! Für uns ist der 1. Mai an jedem Tag!

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An Freunde und Freund*innen der Meuterei

Veröffentlicht von der Meuterei am 29.05.2020 via https://de.indymedia.org/node/84948

Liebe Freunde und Freund*innen der Meuterei,

wie ihr ja vermutlich alle wisst, haben wir seit einem Jahr keinen Mietvertrag mehr und befinden uns deshalb im Kampf um den Erhalt der Meute. Was aber nur die allerwenigsten wissen ist, dass wir uns seit ca. 1,5 Jahren auch an einem anderen Problem abarbeiten. Wir haben uns ganz bewusst dazu entschieden bisher nichts darüber zu veröffentlichen oder das zum öffentlichen Thema zu machen. Leider ist die Situation nun soweit eskaliert, dass wir uns dazu gezwungen sehen, euch zu informieren.

Um was gehts nun aber genau? Dafür muss ein bisschen ausgeholt werden.

Die Meuterei wurde vor 11 Jahren von einer Gruppe von Leuten gegründet, die kollektiv zusammenarbeiten wollten. Damals hat sich dieses Kollektiv aus verschiedenen Gründen dazu entschieden unterschiedliche, offizielle Verträge auf eine Einzelperson zu schreiben. Über die Jahre hinweg hat sich das Kollektiv ganz natürlich verändert. Leute sind gekommen, andere gegangen, so auch die
Person, die ofiziell den Miet- und Gewerbevertrag unterschrieben hat. Das Kollektiv hat derweil weiter gearbeitet und alle Geschäfte geführt. Der Vertragsinhaber war unterdessen etliche Jahre nicht in Berlin, was sich schließlich vor ca. 1,5 Jahren geändert hat. Er kam unangekündigt zurück und wollte wieder Teil des Kollektivs sein, was von uns an sich hingenommen wurde. Allerdings stellte sich relativ schnell heraus, dass das jetzige Kollektiv und der Vertragsinhaber offensichtlich sehr unterschiedliche Auffassungen von kollektivem Arbeiten haben.

Für uns heißt kollektives Arbeiten, dass Entscheidungen gemeinsam und auf Augenhöhe getroffen und getragen werden. Er handelte bewusst gegen kollektiv getroffene Entscheidungen was zu Konflikten führte. Eine angestrebte Mediation kam trotz vorheriger Einwilligung nicht zustande, da er das Kollektiv vorher verließ.

Auch im Nachgang haben wir auf verschiedenen Ebenen versucht, mit ihm gemeinsam Lösungen zu finden für soziale, berufliche und finanzielle Probleme. So haben wir ihm vor mehr als einem Jahr angeboten, an der Tatsache, dass er Gewerbeinhaber ist, etwas zu verändern, was er ablehnte.Auch verschiedene an ihn herangetragene Optionen, seine finanzielle Situation jenseits der Meuterei zu
stabilisieren, wurden von ihm ausgeschlagen oder nicht weiter verfolgt.

Zudem haben wir ihm vertraglich zugesichert, dass wir für jegliche Kosten aufkommen werden, die der Betrieb der Meuterei und die Weiternutzung nach Mietvertragsende verursachen werden.

Seit einiger Zeit ist es jedoch so, dass er immer wieder finanzielle Forderungen an das Kollektiv stellt und der Meinung ist, dass die Meuterei dazu verpflichtet sei, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Jenseits davon, dass dies für das Kollektiv wie es besteht nicht stemmbar wäre, empfinden wir dies auch anders. Auch fordert er, auf Entscheidungen des Kollektivs Einfluss zu nehmen. Nach
Drohungen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Weiterführung der Meuterei unmöglich gemacht hätten, haben wir bei Teilen der finanziellen Forderungen nachgegeben.

Schlussendlich haben wir uns nicht mehr auf immer weitere Forderungen eingelassen, wodurch nun die Situation darin gipfelte, dass Personen des Meuterei-Kollektivs von ihm postalisch gekündigt wurden und er auf die Herausgabe der Räume an ihn drängt.

Wir persönlich sehen diesen Vorgang als drohende Räumung unseres „Vermieters“ an. Ein weiterer Unterschied dazu, keinen Mietvertrag mehr zu haben, ist jetzt der, dass wir offiziell nicht mehr da arbeiten und damit auch das Gewerbe nicht mehr weiterführen können.

Was wir mit all dem hier eigentlich sagen wollen…

Wir lieben die Räume in der Reichenberger 58 und wir lieben unseren Kiez. Allerdings sind wir selbstverliebt genug um zu behaupten, dass die Meuterei nicht die Räume in der Reiche 58 sind, sondern wir, das Kollektiv und ihr.

Wir haben uns am Mietvertragsende dazu entschieden in den Räumen zu bleiben und für den Erhalt dieser zu kämpfen. Das sehen wir auch immer noch so. Wir hielten es für wichtig die Räume so lange es geht offen zu halten und als Kneipe weiterzubetreiben. Schließlich hat Corona dazwischen gefunkt und wir mussten vorerst zumachen.

Allerdings haben wir durch die Situation jetzt keine Möglichkeit mehr eine legale Kneipe dort zu betreiben. Daher besteht die Möglichkeit, dass die Meuterei, wie ihr sie kennt, vielleicht nicht wieder aufmachen wird.

Wir stehen immer noch zu unseren politischen Entscheidungen. „Keine Beute mit der Meute“ bezieht sich sowohl auf geldgeile Investor*innen, als auch auf machtgierige Möchtegern-Chefs. Wir haben einige Gerüchte gehört, was der Vertragsinhaber vorhaben würde, was davon stimmt ist uns relativ egal. Wir wollen vor allem klarstellen, dass wir weder aufgeben oder verschwinden, noch uns vereinnahmen lassen. Wenn in nächster Zeit etwas von der „Meuterei“ veröffentlicht wird oder euch zu Ohren kommt, was ihr komisch findet, kann es gut sein, dass das nicht von uns kommt. Bitte seid darauf gefasst. Vertrauenswürdig dabei sind unsere Website (meuterei.tk), die Website der Unterstützer*innen-Gruppe ‚Leute für die Meute‘ (leutefuerdiemeute.noblogs.org) und deren Twitter Account (@keinebeute). Außerdem auch immer noch unsere E-Mail Adresse (meuterei@riseup.net <mailto:meuterei@riseup.net>)Wir stehen in dieser Situation immer noch als ein geschlossenes Kollektiv zusammen gegen die Meinung und Auffassung des Vertragsinhabers. Wir diskutieren zwar sehr viel in diesem Zusammenhang und wir streiten uns auch, aber es gibt keinerlei Grüppchenbildung oder Spaltungen. Das Meuterei-Kollektiv sind wir. Wir stehen auch weiterhin mit unseren Freund*innen der anderen (bedrohten) Projekte, der Interkiezionale. Unser Kampf geht weiter, wir haben nur einen neuen unberechenbaren Gegenspieler dazu bekommen.

Wir wissen nicht was in den nächsten Tagen oder Wochen passieren wird. Haltet euch auf dem Laufenden, wenn ihr uns seht sprecht uns gerne darauf an!

Euer Meuterei-Kollektiv

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Tu.Mal.Wat-Aktionstage Nachbereitung

Im September 2019 liefen in Berlin die stadtpolitischen TuMalWat-Aktionstage. Es gab Besetzungen und viele kreative Aktionen auch zum Erhalt der bedrohten Projekte. Was war los, wie sind die Aktionen gelaufen, was ist aus den Verhafteten geworden und was ist überhaupt passiert? Neben der Zusammenstellung auf der beliebten Aktionskarte, könnt ihr nun auf 36 Seiten alles klassisch nachlesen. In allen gut sortierten Buchläden und hier als PDF.

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