Anlässlich des Angriffs auf die Rigaer94 am 9. Juli wurden ein paar Dokumente zur Causa SabotGarten veröffentlicht. Sie dokumentieren eine staatliche Taktik bei Räumungen die in Berlin vermehrt angewendet wird und nun offensichtlich auch in der Rigaer94 zur Anwendung kommen soll. Bislang haben wir dieser Taktik nur wenig entgegenzusetzen, daher benötigt es dringend eine Diskussion darüber wie dieser beizukommen ist.
Es handelt sich um 3 Dokumente, die Hervorhebungen und Bearbeitungen sind so wie uns zugespielt.
1. Antrag auf einstweilige Verfügung, aus der hervorgeht wieso den Eigentümern der rechtliche Weg des Strafverfahrens verwehrt bleibt und Sie diese rechtliche und exektive Strategie verfolgen.
2. Zurückweisung des Antrags auf einstweilige Verfügung, hieraus geht hervor dass die Strategie seit Monaten mit den Bullen abgesprochen war.
3. Ausdrückliche Genehmigung des Senats, hier in Form der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, den SabotGarten zu räumen und dafür städtische Flächen zu benutzen. Dies trotz gegenteiliger öffentlicher Signale seitens der Politik.
Der SabotGarden wurde den ganzen März über von privaten Sicherheitsleuten terrorisiert. Eine Räumung auf Basis von Hausfriedensbruch war rechtlich unmöglich. In diesem Monat, in dem die Bewohner:innen von 14 Securitys mit Wachhunden und fast täglichen Bulleneinsätzen schikaniert wurden, sank die Zahl der Bewohner:innen immer weiter. Zum Schluss waren die Securitys in der Überzahl und warfen die verbleibenden Bewohner:innen einfach auf die Straße. Am 08. April, einen Tag nachdem das von den Investoren angestrengte Gerichtsverfahren scheiterte, wurde der gesamte Wagenplatz mit einem Bulldozer überfahren und alle gemeinschaftlichen und privaten Gegenstände und Infrastruktur zerstört. Die Räumung war somit klar illegal und dies war allen Beteiligten auch bewusst. Gedeckt und abgesegnet wurde die Räumung, zur Hochzeit der Corona-Pandemie wohlgemerkt, vom Senat.
Dieses vorgehen:
1. Einstellen von privaten Securitys
2. Zugangskontrollen und Schikane durch diese 24/7 auf Basis absurder Zugangskriterien
3. Hinzuziehen der Bullen bei jeder Kleinigkeit
4. Spielen auf Zeit und Zermürbung der Bewohner:innen durch den allgegenwärtigen Terror
5. Schlussendlich Räumung wenn der Widerstandswille der Bewohner:innen gebrochen ist oder stark zurückgegangen
6. Ignorierung sämtlicher moralischer und rechtlicher Hürden
ist in Berlin in den vergangenen Jahren mehrfach angewendet worden. So z.B. bei der Teppichfabrik 2017, der Großbeerenstr. 17a 2019 und dieses Jahr beim SabotGarten. Für die Politik und Bullen hat das Vorgehen den entscheidenden Vorteil das es nicht den einen großen Knall gibt, der mitunter nach hinten losgeht oder schlechte Presse produziert, sondern die Räumung schleichend und „kalt“ passiert sowie die illegale Drecksarbeit privaten Sicherheitsfirmen überlassen wird. „War ja garnicht der Staat der die Bewohner illegal vertrieben hat, sondern irgendwelche Sicherheitsfuzzis“. Die Dokumente belegen jedoch dass das Vorgehen von Bullen und Senat koordiniert, unterstützt und gewollt wird.
Bislang konnten wir dieser Form der „kalten Räumung“ kaum etwas entgegensetzen, wir hoffen dass die Dokumente über diese polizeiliche Taktik aufklären und eine Diskussion in Gang setzen wie wir den Plänen von Staat und Kapital besser begegnen können. Gleichzeitig ergeben sich daraus aber auch Anregungen wie längerfristige Besetzungen gehalten werden können und welche rechtlichen Schwierigkeiten Bullen und Immomafia mit legalen Räumungen haben.
Der SabotGarten ist nun, die Secus sind mittlerweile verschwunden, wieder eine leere Brache, auf der irgendwann, vielleicht aber auch nie, mal Eigentumswohnungen gebaut werden sollen die sich niemand aus der arbeitenden (und nichtarbeitenden) Klasse leisten kann. Zahlreiche Bewohner:innen landeten während Corona auf der Straße. Sorgen wir dafür, dass dies sich in der Rigaer94 wo sich heute ebenfalls Securitys und „Bauarbeiter“ eingenistet haben nicht wiederholt.
Ursprünglicher Antrag / SabotGarten UA / Ermächtigung
