Bundesweiter Aufruf zum wütenden Räumungsauftakt // Räumungen – Abschiebungen – Faschisierung – Raus aus der Defensive – Demonstration am 01.08.2020 – 20 Uhr – Berlin-Herrfurthplatz
Nicht erst seit Corona sind die Zeiten rau. Die Faschisierung der Gesellschaft schreitet voran. Damit einhergehend wird gebetsmühlenartig die Gefahr des Sozialismus und der Hass auf alles Linke heraufbeschworen. Die Hufeisentheorie erfreut sich größter Beliebtheit. Unter dem Deckmantel totalitärer Theorien und fernab jeglicher Fakten wird eine stetige Gleichsetzung zweier angeblich gleicher Extreme gegen einer herbeihalluzinierten bürgerlichen „Mitte“ betrieben. Diese liberal-bürgerliche Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus hat gewisserweise Tradition in Deutschland, ebenso die Kollaboration dieser bürgerlichen „Mitte“ mit dem Faschismus, um mit ihm gegen den Sozialismus, oder gegen all das, was sie als sozialistische Gefahr begreifen, vorzugehen. So auch in ihrem Antifeminismus, einer weiteren Schnittstelle zwischen „bürgerlich-konservativen Mitte“ und Faschisten, welcher darauf abzielt, in der Aufrechterhaltung der binären Geschlechterordnung die konservativen Vorstellungen ihrer Herrschaftsordnung zu erhalten und dazu versucht Errungenschaften feministischer Bewegungen zurückzudrehen.
Faschistische Terroranschläge in Hanau und Halle, Rechte Netzwerke die sich organisieren & bewaffnen, bewaffnete Faschisten im Staatsapparat die sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, Geheimdienstliche und staatliche Verstrickungen in den NSU die unter Verschluss gehalten werden. Diese Liste ließe sich ohne Weiteres verlängern. Die faschistische Gefahr ist real.
Dazu gesellt sich eine EU-Außenpolitik die auf Abschottung setzt -nachdem der Deal mit dem Erdogan Regime die Drecksarbeit die letzten Jahre in die Türkei oder nach Libyien ausgelagert hat- sehen sich Geflüchtete nun an Europas Außengrenzen erneut bewaffneten Milizen von Grenzpolizei, Frontex und faschistischen Gehilfen ausgeliefert. Nicht nur im Namen der EU auf den griechischen Mittelmeerinseln, sondern auch mit dem deutschen Lagersystem setzt Deutschland auf das Mittel des Terrors durch Isolation, psychische/ physische Gewalt und Abschiebung. Die vergeblichen Appelle die Menschenrechte zu achten, wie es Unteilbar tut, werden belächelt.
Ob bei den Wahlen und damit verbunden dem sogenannten „Dammbruch“ in Thüringen oder den harschen Reaktionen der Immobilien Lobby, der liberal-konservativen Politischen Klasse und den Springer Schmierblättern auf den Berliner Mietendeckel haben einmal mehr gezeigt. Die herrschende Klasse der BRD fürchtet alles Linke mehr als den Faschismus. Weil wir eben das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Profitinteressen der herrschenden Klasse abschaffen wollen, sprich an den Grundfesten dieser bürgerlichen Ordnung rütteln möchten. Denn die herrschende Ordnung ist nicht der Status quo, dem es gegen all diese Gefahren zu verteidigen gelte, sondern ist den drohenden Katastrophen als Bedingung voraus.
Wir leben in Krisenzeiten, die sich durch die globale Pandemie weiter zuspitzt. Während sich auf der einen Seite ein unglaublicher Reichtum angehäuft hat, rutschen immer mehr Menschen in prekäre Lebensverhältnisse ab. Die Stagnation von Reallöhnen und die Verschlechterung von Arbeitsverhältnissen sorgten schon vor Corona für eine soziale Ungleichheit wie vor zuletzt 100 Jahren. Der Kapitalismus lässt die Corona-Krise für viele von uns zu einer existenzbedrohenden Angst werden. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten werden sichtbarer denn je. Während Millionen von Arbeiter*innen sich in Kurzarbeit befinden und auf einen großen Teil ihres Lohns verzichten müssen, werden Milliarden für die Rettung von großen Konzernen verpulvert. Hinzu kommt der kapitalistisch verfasste Mietenwahnsinn, dieser Profitmaschine der Eigentümer*innen unserer Wohn- und Lebensräume. Während die Eigentümer*innen von Immobilien massive Gewinne einfahren hat ein großer Teil der Bevölkerung auch mittels drastisch steigender Mieten mit einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse zu kämpfen. Zu allem Übel sollen auch während der Pandemie die Mieten und somit auch die Gewinne für die Eigentümer*innen weiter fließen, während für uns ein großer Teil der Einkommen wegbrechen. Die Folgen: Verdrängung, in letzter Konsequenz durch Polizeiknüppel per Zwangsräumung. Die Neoliberalisierung der Wirtschaft, die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen sowie der sukzessive Abbau von Sozialleistungen bescheinigen eine Erfolgsgeschichte eines Klassenkampfes von oben, eine permanente Enteignung unserer Lebensgrundlagen. Diese wird sich im Zuge der Krise weiter verschärfen, es stehen Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht bekannten Ausmaßes bevor, wenn es darum gehen wird, die Kosten für die Rettung des kapitalistischen Wirtschaftssystems auf uns abzuwälzen.
Das ständige Geschwafel von einem linken Extremismus und linker Gewalt täuscht dabei über diese immanente und kontinuierliche Gewalt der herrschenden Verhältnisse hinweg. Gerade deshalb dürfen wir uns nicht aus vorauseilendem Gehorsam von der bundesweiten Medienlandschaft und den politischen Entscheidungsträgern die Mittel unseres Kampfes vorschreiben lassen.
Der Staat, in Form seiner Polizei, hat es nahezu perfektioniert Demonstrationen repressiv zu kontrollieren. Da wir uns als Teil einer politischen Bewegung begreifen, die den bürgerlich-kapitalistischen Staat überwinden möchte, dürfen uns die Angriffe der Institutionen, die dazu da sind, um uns zu bekämpfen nicht wundern, jedoch muss es uns endlich gelingen dieser entstandenen Ohnmacht etwas entgegen zu setzen.
Denn:
In diesen rauen Zeiten, in denen die radikale Linke marginalisiert und schwach, ja fast schon ohnmächtig um Anschluss kämpft, sehen wir ganz akut eine ganze Reihe an emanzipatorischen selbstverwalteten Räumen und Projekten in Gefahr. Es steht nicht weniger auf dem Spiel, als eine ganze Reihe an Orte linksradikaler Vernetzung, Organisierung und Zusammenkommens gegen diese Gesamtscheiße.
All diese Projekte sind ein Bild aus der Zukunft, einer Zukunft ohne Ellenbogen und Verwertungsdruck, ohne „Survival of the fittest“ oder Ausschluss der Schwächsten. All diese Projekte waren und sind Orte eines solidarischen, unkommerziellen, widerständigen und selbstverwalteten Miteinanders. Und nun droht vielen dieser Orte in kürzester Zeit das Aus.
Nicht nur das Syndikat ist akut bedroht, in allen Ecken Berlins stehen Hausprojekte, Jugendzentren, alternative Lebensformen und andere Kollektivkneipen vor dem Aus. Täglich werden Mieter*innen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt oder werden anderweitig gezwungen um- oder gleich wegzuziehen.
Das anarcha-feministische Hausprojekt Liebig34, samt Veranstaltungsraum und Infoladen droht nach fast 30 Jahren zu verschwinden. Das selbstverwaltete Jugendzentrum Potse hält seine Räumlichkeiten seit Beginn des letzten Jahres besetzt und erwartet seine Räumung. Hier sollen fast 40 Jahre selbstorganisierte und unkommerzielle Jugendarbeit in die Ungewissheit verschwinden. Die Kollektivkneipe Meuterei, ein wichtiger Anlaufpunkt im immer aufgewerterteren Reiche-Kiez in Kreuzberg soll nach über 10 Jahren raus. Das Wohnprojekt Rigaer94 befindet sich im Dauerfeuer seitens seiner dubiosen Eigentümer und des Staates.
Solange wir in einer Gesellschaft leben, die der Logik der Kapitalverwertung folgt und Wohnraum als Waren gehandelt werden, um Profit zu erwirtschaften, wird sich die Verdrängungsspirale in der Stadt weiterdrehen. Aufwertung, Verdrängung und Zwangsräumungen verwandeln unsere Kieze mit lebendiger Kiezkultur in tote, entfremdete und lebensfeindliche Orte der Verwertung. Ein Bild aus der zu verhindernden Zukunft der Stadt der Reichen lässt sich schon heute am Potsdamer Platz begutachten. Unser gemeinsamer Kampf muss daher auch einer gegen die bestehenden Eigentumsverhältnisse und für die Vergesellschaftung von Wohnraum und Produktionsmitteln sein, damit unsere existenziellen Grundbedürfnisse wie das nach sicherem und bezahlbarem Wohnraum, kein Spielball eines Verwertungsinteresses mehr ist.
Die Zeit wird knapp, die Mittel scheinen begrenzt. Die Räumung des Syndikats soll den Auftakt einer ganzen Reihe von Räumungen in Berlin bilden. Daher rufen wir alle, die sich nicht mit den herrschenden Verhältnissen abfinden wollen dazu auf, am Samstag vor der angepeilten Räumung des Syndikats, am 01.08.2020 um 20 Uhr zu einer wütenden und entschlossenen Demo zu versammeln. Kommt von überall organisiert und vorbereitet zur Demonstration, bildet Bezugsgruppen, bringt Transparente mit, achtet auf Ankündigungen. Die Demo wird, was wir gemeinsam daraus machen. Den Masterplan dazu gibt es nicht, aber es ist Zeit neues auszuprobieren bzw. auf früher Bewährtes zurück zu greifen. Denn es lässt sich sagen, dass eine weitere Demo mit der Ohnmachtserfahrung Wanderkessel für uns keine Option sein kann.
Sabotiert die herrschenden Verhältnisse! Für die Stadt von Unten! Wir bleiben Alle!
