Der Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter Vogel vom Landgericht Berlin wurde abgelehnt und der Prozess um die Räumungsklage der Liebig34 geht somit weiter.
Aktionswoche vom 24.-30.4.
Am 30.04.2020 soll eine Entscheidung verkündet werden. Entweder ob es zu einem Versäumnisurteil kommt, wie Padoviczs Anwält*innen es gerne hätten, oder ob weiter verhandelt wird. Der Termin wurde trotz Pandemie und Einschränkung von gerichtlichen Verhandlungen bisher nicht abgesagt. Am 30.04. steht die Liebig 34 vor Gericht aber gemeint sind wir alle!
Kommt zum Gerichtstermin am 30.04.2020, 9:30 Uhr Landgericht Tiergarten, Turmstraße 91. Seid solidarisch und kreativ.
Hier geht es zur Mobilisierung zu dezentralen Aktionen am 30.April und 1. Mai !
https://1mai.blackblogs.org/?p=780
Update: Der Prozesstermin wurde erneut verschoben. Er soll jetzt am 3. Juni stattfinden.
