Interkiezionale

Die Fortsetzung des Räumungsprozesses gegen die Liebig 34 wird am 3.6. stattfinden.

Über die Existenz des anarcha-queer-feministischen Projekts soll um 9 Uhr im Landgericht, Turmstraße 91, entschieden werden. Doch wir erwarten nicht von ihnen, dass sie uns Gerechtigkeit bringen, deshalb beteiligt euch zahlreich, stay tuned und werdet aktiv!

Gemeinsam unsere Projekte verteidigen!

Gerichtstermin sabotieren!

http://liebig34.blogsport.de/

In Bewegung bleiben! Liebig34 verteidigen! Gegen die Stadt der Reichen!

Für den 2.6. gibt es einen Aufruf des R1MB zu einer gemeinschaftlichen Aktion,  in Friedrichshain aktiv zuwerden und für den Erhalt der Liebig34 und aller anderen linken Projekte wie Potse, Meuterei, Syndikat und vielen anderen zu demonstrieren. 

Kommt am 2. Juni bis 18 Uhr in den Friedrichshainer Südkiez, zu Fuß oder mit Fahrrädern. Ab 18.15 Uhr werden wir über Twitter (@Rev1MaiBerlin und @Liebig34Liebig) nacheinander mit zeitlichem Abstand verschiedene Orte angeben, zu denen wir uns dann über verschiedene Wege begeben werden. Wir wollen die Straßen mit unserer Solidarität fluten, die Orte, die wir jeweils mit einer Uhrzeit angeben, sind nur kurze Orientierungspunkte. Auf unterschiedlichen Neben- und Seitenstraßen kommen wir dorthin, werden unsere Inhalte vermitteln und uns danach zerstreuen, um uns bald wieder woanders zu begegnen.

Der Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter Vogel vom Landgericht Berlin wurde abgelehnt und der Prozess um die Räumungsklage der Liebig34 geht somit weiter.

Aktionswoche vom 24.-30.4.

Am 30.04.2020 soll eine Entscheidung verkündet werden. Entweder ob es zu einem Versäumnisurteil kommt, wie Padoviczs Anwält*innen es gerne hätten, oder ob weiter verhandelt wird. Der Termin wurde trotz Pandemie und Einschränkung von gerichtlichen Verhandlungen bisher nicht abgesagt. Am 30.04. steht die Liebig 34 vor Gericht aber gemeint sind wir alle!

Kommt zum Gerichtstermin am 30.04.2020, 9:30 Uhr Landgericht Tiergarten, Turmstraße 91. Seid solidarisch und kreativ.

Hier geht es zur Mobilisierung zu dezentralen Aktionen am 30.April und 1. Mai !

https://1mai.blackblogs.org/?p=780

Update: Der Prozesstermin wurde erneut verschoben. Er soll jetzt am 3. Juni stattfinden.

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Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, hat es in einem Tagesspiegel-Interview vom 25.03.2020 bereits angekündigt, nun hat uns auch die offizielle Bestätigung seitens des Gerichtsvollziehers erreicht:

Der Räumungstermin des Syndikats am 17. April wurde offiziell abgesagt.

Damit beenden wir auch logischerweise die Mobilisierung für dieses Datum. Bitte verbreitet die Nachricht auf all euren Kanälen, damit sie möglichst viele Menschen erreicht. Dieser Schritt ist angesichts der aktuellen Situation nur mehr als logisch, aber dennoch fällt uns ein großer Stein vom Herzen. Wir können jetzt erstmal durchatmen und uns in Ruhe überlegen wie es nun weitergeht.

Denn aufgeschoben ist bekanntermaßen nicht aufgehoben…

mehr hier:

Räumungstermin offiziell abgesagt! – Eviction date officially canceled!

 – ENGLISH BELOW –

„Zuerst ändern sich Sachen, die sich innerhalb von 20 Jahren nicht verändert haben, innerhalb von Jahren, dann innerhalb eines Jahres, dann innerhalb von Monaten, schließlich innerhalb von Tagen und Stunden. Zum Schluss sogar innerhalb von Sekunden.“
                                        Wolfgang Rüddenklau zum Thema Zeitablauf während einer Revolution.

Wir erleben eine revolutionäre Situation: In Europa werden im Stundentakt die freiheitlichen Grundrechte außer Kraft gesetzt. Eine öffentliche Diskussion darüber findet praktisch nicht statt. Wer die drastischen Maßnahmen kritisch hinterfragt gilt bestenfalls als Idiot, im schlimmsten Fall als Verräter der „nationalen Gesundheit“. Gehorsam gegenüber den Autoritäten wird zur allerhöchsten Bürgerpflicht, alles im Sinne der gefährdeten „Alten und Kranken“.

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Die Zeit wird knapp, die Mittel scheinen begrenzt. Die Räumung des Syndikats am 17.04. soll die erste Räumung einer ganzen Reihe von drohenden Räumungen werden. Daher rufen wir alle, die sich nicht mit den herrschenden Verhältnissen abfinden wollen dazu auf, am Samstag vor Tag X der angepeilten Räumung des Syndikats am 11.04.2020 um 19 Uhr zu einer wütenden und entschlossenen Demo zu versammeln. Kommt organisiert und vorbereitet zur Demonstration, bildet Bezugsgruppen, bringt Transparente mit, achtet auf Ankündigungen. Die Demo wird, was wir gemeinsam daraus machen. Den Masterplan dazu gibt es nicht, aber es ist Zeit, neues auszuprobieren, bzw. auf früher bewährtes zurück zu greifen. Denn es lässt sich sagen, dass eine weitere Demo mit der Ohnmachtserfahrung Wanderkessel für uns keine Option sein kann.

Zu viel Ärger und zu Wenig Wut.

Syndi muss bleiben! Schluss mit allen Zwangsräumungen! Solidarische, selbstverwaltete Nachbarschaftsstrukturen aufbauen!

kompletter Aufruf hier:

Räumungen, Abschiebungen, Faschisierung – Raus aus der Defensive – Demo am 11.04.2020 – 19 Uhr – Herrfurthplatz

Der Räumungsprozess der Meuterei, der am 18.3. hätte stattfinden sollen, ist wegen der Corona Sache, bis auf weiteres ausgesetzt. Es wird keine Kundgebung geben.

Der Räumungstermin des Syndikats am 17.4. bis her noch nicht. Wir fordern die Aussetztung aller Räumungsklagen und ein Ende der Schikanen gegen alle unsere Projekte. Jetzt und für immer.

Stay tuned.

+++ Räumungstermin am 17. April um 9 Uhr +++ Kiezversammlung am 5. März um 19 Uhr +++ Kundgebung und Kiezdemo am 6. März um 19 Uhr +++

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Vor einer Woche demonstrierten 30 bis 70 Leute für den Erhalt linker Freiräume durch die Kreuzberger Bergmannstraße. Ein paar Leuchtfackeln wurden wohl gezündet und auch Hauswände verschönert. Nach zehn Minuten löste die Polizei mit Großaufgebot die Demo auf und nahm 13 Personen nach vielem Gerenne fest. Die Festgenommenen wurden rund vier Stunden in der Bergmannstraße festgehalten, drei kamen sogar in die Gefangenensammelstelle am Tempelhofer Damm. Die letzte Person wurde gegen 7 Uhr Morgens entlassen. Kein besonderes Ereignis im Kampf für den Erhalt von Freiräumen.  Was uns aber gewundert hat, war die mit der Polizei parallel eintreffende Großtstadtpresse und das extreme Interesse an solchen Aktionsformen.

Wir dokumentieren den auf der Demo verteilten Flyer und einige der Presse-Artikel. Empfehlenswert ist v.a. der Tagesspiegel-Artikel „Was die meisten Aktionen eint: Die wenigsten sind auf maximalen Schaden ausgerichtet. Sie sollen Öffentlichkeit für ein Thema herstellen – und einschüchtern.“

BZ-Berlin: Polizei stoppt Aktivisten bei Krawall-Demo in der Bergmannstraße
RBB: 70 Vermummte bei unangemeldeter Demo in Kreuzberg
Berliner Woche: Randale im Bergmannkiez
Tagesspiegel: „Liebig34“ – Spontandemo im Kreuzberger Bergmannkiez
Tagesspiegel: Warum die linksextreme Gewalt in Berlin zunimmt

Auch die Interkiezionale Vernetzung beteiligt sich an den Protesten gegen das Immobilien-Lobby-Treffen im Adlon am 11. Februar.

Vom 10. bis 12. Februar treffen sich „rund 400 Top-Entscheider“ der Immobilienbranche beim QUO VADIS Immobilienkongress. Für schlappe 3.000 Euro pro Ticket wollen sie bei „Sektempfang und Networking-Buffet“ über neue Investmentstrategien diskutieren. Darüber also, wie man auch in diesem Jahr jeden Cent aus all denjenigen quetschen kann, die in der patriachalen Klassengesellschaft nunmal den Kürzeren ziehen.

Anwesend sind dabi nicht nur die Sprecher der größten Immobilienunternehmen, sondern auch Politiker wie Christian Lindner (Liberale). Es handelt sich also um ein Meet&Greet gerade jener neoliberalen Heuchler*innen die für den Ausverkauf unserer Stadt stehen und unser schönes Leben unmöglich machen.

Kommt alle zur Mietenwahnsinn-Kundgebung am Dienstag, 11.2., vor das Adlon (Unter den Linden 77, Pariser Platz). Bringt Krachmacher, Transparente usw. mit.

Rund um den Kongress rufen wir außerdem dazu auf die Akteur*innen der Verdrängung durch kreative Beschmier- und Sabotageaktionen anzugreifen.Einige Ideen dafür findet ihr auf unserer Aktionskarte. Zeitlose Interkiezionale-Plakate liegen u.a. im NewYorck und Schwarze Risse Buchladen. Macht was draus!