Aktions- und Diskussionstage in Berlin 30.10. – 01.11.2020
Internationale Demo in Berlin 31.10.2020
United we fight! Städtische Kämpfe verbinden – Autonome Räume verteidigen

In den letzten Jahrzehnten erleben wir weltweit ein Wiederaufleben reaktionärer Politik. Staat und Kapital haben, in einem ständigen Prozess der Intensivierung der Ausbeutung und der Ausweitung der Repression, die globale kapitalistische Krise, die vor einem Jahrzehnt begann, als Chance genutzt, die Machtverhältnisse weiter zu ihren Gunsten umzustrukturieren. Ihre politische Antwort materialisiert sich in einem Rechtsruck, mit einer politischen Allianz aus neoliberaler Wirtschaftspolitik, starken nationalistischen Erzählungen und einer repressiven Politik gegen Widerstand und fortschrittliche Bewegungen. Das neue Gesicht des Autoritarismus hat einen Angriff auf alle Individuen entfesselt, die er für überflüssig hält, oder auf diejenigen, die Widerstand leisten und sich kollektiv gegen den Ruin ihres Lebens stemmen. Aktuell nutzen Staaten in der ganzen Welt Maßnahmen gegen Covid-19, um Repression, Polizeiarbeit und die Überwachung der Gesellschaft auszuweiten. Gleichzeitig haben die Unzulänglichkeiten der neoliberalen Gesundheitssysteme zu massenhaften Todesfällen geführt und soziale Ungleichheit ist durch den ungleichen Zugang zum gesundheitssystem erstärkt.

Auf all dies antworten Menschen in verschiedenen Teilen der Welt mit massivem Widerstand auf den Straßen. Bewegungen mit unterschiedlichen Perspektiven revoltieren, zum Beispiel in Argentinien, Bolivien, Chile oder in jüngster Zeit in Frankreich und den USA. Die Gemeinsamkeit all dieser Bewegungen ist ihre Distanz zu institutionalisierter und systemischer Politik und die Befürwortung von Selbstorganisation und Horizontalismus im Kampf gegen jede Autorität.

Die emanzipatorisch Bewegung in Deutschland kämpft gegen Ausbeutung und Unterdrückung im Herzen der Bestie. Seit dem Höhepunkt der Mobilisierung 2017, gegen G20-Gipfel in Hamburg, intensivierte und erweiterte der deutsche Staat sein repressives Arsenal mit dem Ziel, die Bewegung zu unterdrücken und zu isolieren: Es kam zur größten öffentlichen Fahndung seit der staatlichen Repression in den 1960er und 70er Jahren, zur Ausweitung der polizeilichen Maßnahmen wie präventive Festnahmen und außergerichtliche Überwachung, zu höheren Strafmaß für Taten gegen die Polizei und zum Verbot der deutschen Indymedia-Website „linksunten“.

In Berlin steht die emanzipatroische Bewegung in den letzten Jahren durch die Räumung ihrer Räume unter ständigem Beschuss, wobei sich die Gentrifizierung in einem Angriff auf marginalisierte und kämpferische Teile der Gesellschaft manifestiert: steigende Mieten, die das Leben unerträglich machen, mehr als 5.000 Zwangsräumungen pro Jahr, verstärkte polizeiliche Überwachung des öffentlichen Raums und eine sich insgesamt verändernde soziale Zusammensetzung der Bevölkerung in den innerstädtischen Bezirken.

Einerseits werden dadurch Räume zerstört oder verdrängt, auf die die Bewegung sich stütz. Durch Privatiserung und Polizeieinsätze  werden subversive Lebensweisen und politische Organisation auch im öffentlichen Raum unmöglich gemacht. Auf der anderen Seite wird dem Kapital Raum gegeben, um Profite zu steigern – Baugenehmigungen für Luxusimmobilien, Malls und Bürotürme, „intelligente Stadtentwicklung“ die auch der Überwachung dient, ein Ausweiten der Sicherheitsindustrie, die daran verdient, die Nutzung von öffentlichen Raum durch Kameras, Zäune und Securitys einzuschränken.

Das ist der Hintergrund, vor dem sich der Kampf der selbstorganisierten Räume in Berlin entwickelt hat. Die Räumung des Kneipenkollektivs Syndikat im vergangenen August und die breite Mobilisierung dagegen war ein weiterer wichtiger Schritt in einem gemeinsam Kampf. Das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34, der Køpi Wagenplatz, das autonome Jugendzentrum Potse und das Kneipenkollektiv Meuterei sind von Räumungen bedroht. Das Hausprojekt Rigaer94 wurde im Juli erneut einer Razzia unterzogen, bei der auch versucht wurde, den Hintergrund der Razzia zu nutzen um Wohnungen zu räumen. Diese aktuelle Phase der Räumungen ist ein weiterer, wichtiger Schritt in der Befriedungsstrategie der Politik gegen Häuserkamf und Selbstorganisierung.

Die Kollektive haben sich dafür entschieden, zu bleiben und sich auf unterschiedliche Weise zu wehren. Ihr Kampf hat die Bewegung deutschlandweit mobilisiert als ein Kampf, an dem wir alle beteiligt sind: gegen Privateigentum und Kapital, gegen die Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern, gegen die Gentrifizierung unserer Viertel, gegen ein patriarchalisches und rassistisches System, das die Stimmen derer, die für das System ausgebeutet werden oder als entbehrlich gelten, marginalisiert, zum Schweigen bringt und unterdrückt. Dagegen stellen die Projekte Selbstorganisation und Solidarität, die Ablehnung des Eigentums, die Konfrontation mit dem Staat und einen direkten Angriff auf die unterdrückenden gesellschaftlichen Strukturen des Heteropatriarchats, Nationalismus und Individualismus.

Wir befinden uns in einer kritischen Phase, sowohl für die Gesellschaft als auch für radikale Bewegungen weltweit.  Unter dem Dogma von „Recht und Ordnung“ intensivieren Staat und Kapital ihren Angriff auf die Gesellschaft und versuchen, ihre Herrschaft in allen Aspekten des Alltagslebens weiter auszubauen, indem sie jede kollektive Vision und jeden kollektiven Anspruch sowie jede Perspektive des Widerstands und Kampfes unterbinden. 

Mit Blick auf Berlin als Hauptstadt eines der dominantesten kapitalistischen Länder der Welt wollen wir den sozialen Kampf im Herzen der Bestie intensivieren. Der deutsche Staat ist einer der unerträglichsten Staaten der Welt, Vorzeige-Modell für viele andere Regierungen weltweit, als Staat der durch seine Bürokratie und Institutionen alle Aspekte unseres Lebens infiltriert und keinen Raum für Selbstorganisation und anti-institutionelle Kämpfe lässt. Wir wollen unsere Perspektive auf diesen Staat deutlich machen und Perspektiven schaffen, um damit ein Vermächtnis nicht nur für die lokale Bewegung, sondern für jede rebellische Zelle weltweit schaffen.

Die Liebig34 soll am 09.10. geräumt werden. Dies wird vorraussichtlich mit einem Großaufgebot der Polizei und tagelanger Belagerung des Friedrichshainer Nordkiezes stattfinden sollen. Hierzu rufen die Bewohner*innen und Supporter*innen zu dezentralen Aktionen rund um TagX auf.
Wir brauchen alle uns zur Verfügung stehenden Kräfte und rufen zur Unterstützung unserer Projekte auf. Grenzenlose Solidarität ist eine unserer stärksten Waffen. Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, um die anarchistische Perspektive sichtbarer zu machen und die Diskussion über unsere Ideen, Praxis und Strategien voranzubringen. Die Tage vor der Demonstration am 31.10. werden Raum bieten für eine Versammlung, Austausch, Diskussionen und Handlungsmöglichkeiten zu unseren gemeinsamen Zielen, Strategien, kollektiven Raumname und kollektiver Verteidigung.

Wir betrachten diese Demonstration als eine Gelegenheit, zusammen zu kommen, um einen Bruch in ihren Plänen und viele Momente wütender, dynamischer und militanter Erfahrungen zu schaffen, in denen wir die defensive Rolle aufgeben und uns stattdessen als aktive und offensive Bewegung die Straße nehmen. Aus diesen Gründen hoffen wir, diese Tage zu einem Teil eines kontinuierlichen Diskurses zu machen und nicht zu einem weiteren uneingebundenen Ereignis ohne Perspektive.

Deshalb rufen wir dazu auf, auf die Straße zu gehen und Räumungspläne zu zerstören. Obwohl unsere Kämpfe in verschiedenen Ecken der Welt in unterschiedlichen Kontexten statt finden, waren grenzenlose Solidarität und die Verknüpfung unserer Kämpfe in der Vergangenheit möglich und sind für die Zukunft notwendig. Entscheiden wir uns für die Konfrontation und den Widerstand, und suchen wir diese in kollektiven Momenten jenseits von Grenzen; lasst uns ihre Pläne zu einem Desaster machen.

Wir schließen uns dem Aufruf von Terra Incognita an, den diesjährigen Oktober zu einem Monat zu machen, welcher der Solidarität mit, und dem Einstehen für alle räumungsbedrohten besetzten Gebiete gewidmet ist.

Lasst uns unsere Wut zusammenbringen!
Berlin 30.10. – 01.11.2020
Internationale Demonstration 31.10.2020