Anti-Repression

Ein paar Infos zu Anti-Repression:

  1. „Beweismittel“ entsorgen: Trotz unübersichtlicher Szenen auf Demos/ bei Aktionen neigen die Cops dazu, viel zu filmen. Außerdem gibt es immer Schaulustige mit Handykameras. Um euch vor einer späteren Strafverfolgung zu schützen, solltet ihr jegliche Beweismittel wie z.B. Kleidungsstücke, Schuhe oder sonstige Accessoires (bunte Handschuhe, Mütze, Cap, Uhren) entsorgen die euch belasten könnten, eine Straftat begangen zu haben. Falls ihr Videoaufnahmen auf eurem Privathandy gemacht habt, solltet ihr diese löschen/ den Speicher formatieren oder aber verschlüsselt absichern.
  2. Falls du eine Hausdurchsuchung hast, bleibt ruhig. Ein üblicher, aber fataler Fehler ist es, mit Menschen um euch herum Kontakt aufzunehmen um sie warnen, was die Cops erst auf ihre Fährte führt. Versuche dich norma zu verhalten, wozu natürlich auch gehört enge Bezugspersonen zu treffen! Macht euch vorher Gedanken, wie ihr in welchen Situationen als Bezugsgruppe sicher miteinander kommunizieren könnt. Mehr zum Thema Hausdurchsuchungen hier.
  3. Niemand soll alleine bleiben mit Repression! Falls ihr bei unseren Aktionen festgenommen wurdet oder aber zu einem späteren Zeitpunkt Post von den Cops bekommt, meldet euch bei uns via Email oder lokal bei den bedrohten Projekten.
  4. Melde dich auch bei uns, falls du Fragen hast, Unterstützung oder sonstige Infos brauchst.

Erste Hilfe bei Strafverfolgung:
Du wurdest bei einer Demo oder Aktion festgenommen oder deine Personalien wurden aufgenommen? Das kann bedeuten, dass die Polizei strafrechtlich gegen dich ermitteln will. Im folgenden wird beschrieben, wie der übliche Ablauf dieser Strafverfolgung aussieht.
Außnahmen: Falls du keine Meldeanschrift hast, wirst du ggf von der Polizei stärker kriminalisert. In diesen Fällen wird von „Fluchtgefahr“ ausgegangen, woraus die Cops schließen, dass eine spätere Strafverfolgung nicht möglich ist. Deswegen ist es in diesen Fällen möglich, Personen dirkt zu inhaftieren und Haftrichter*innen vorzuführen. Dauerhaft keine Meldeanschrift zu haben erhöht daher das Risiko von Kriminalisierung. Menschen die keinen EU-Pass haben, sollten sich informieren, wie sich eine Strafverfahren auf ihren Status auswirken kann.

1. Festnahme/ Personalienfeststellung bei einer Demo/Aktion oder aber andersweitige (vermeintliche) Feststellung deiner Identität bei einer vermeintlichen Straftat. Bei einer Festnahme solltest du nur die notwendigen Angaben machen (Name, Geburstort, Meldeadresse, Geburtsdatum). Ansonsten wird nicht mit der Polizei geredet. Das ist ein Grundsatz, der uns wichtig ist, weil du in so einem Gespräch nur dich oder andere durch deine Aussagen gefährdest. Mehr zu diesem Grundsatz unter der Parole „Anna & Arthur halten’s Maul!“ unter folgenden Link.

2. „Vorladung“ (1. Brief) durch die örtliche Polizei: In diesem ersten Brief wirst du darüber informiert, dass ein Verfahren gegen dich läuft und jetzt ermittelt wird. Dieser Brief kommt meistens einige Tage bis Monate nach der Aktion/ Festnahme an. Es wird gelistet, was dir vorgeworfen wird. Allerdings kann es sein, dass nicht alle Straftatbestände gelistet sind. Mit diesem Schreiben gibt dir die Polizei „die Möglichkeit“, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen.
→ Das musst du nicht wahrnehmen und solltest du auch auf keinen Fall. Auch her gilt der Grundsatz: wir reden nicht mit der Polizei, um uns und andere nicht zu gefährden. Siehe mehr dazu in Abschnitt 1.
Sobald die Polizei mit den Ermittlungen abgeschlossen hat, wird das Verfahren an die Staatsanwaltschaft übersendet. Erst die entscheidet, ob der Fall juristisch zu verfolgen ist. Falls nicht wird das Verfahren eingestellt, worüber du ggf ein Schreiben bekommst. Falls die Staatsanwaltschaft sich dafür entschiedet, den Fall juristisch zu verfolgen,veranlasst sie eventuell nochmal mehr Ermittlungen durch die Polizei, bis auch sie das Verfahren an eine*n Richter*in weitergibt. Diese*r Richter*in entscheidet dann ein*e Richter*in über den Fall. Oft bekommst du dann Monate oder manchmal sogar erst Jahre später den enstprechenden Srafbefehl/ Termin zum Gerichtsprozess.

3. Strafbefehle (gelber Brief): Schriftliche Strafbefehle sind verkürzte Urteile. Das bedeutet, dass du ohne mündliche Hauptverhandlung im Gericht verurteilt wirst, außer du legst innerhalb von 2 Wochen Einspruch ein. Dieser Brief kann aber auch eine Anklagschrift sein, daraufhin folgt die Ladung zum Gerichtstermin. Das ist der Fall, wenn Richter*in und/oder Staatsanwaltschaft auf eine Verhandlung bestehen, was aber in der Regel erst bei härteren Vorwürfen eintritt.
→ Du solltest auf jeden Fall erstmal Einspruch einlegen innerhalb von 14 Tagen (ansonsten wird der Strafbefehl rechtskräftig)! Du musst den Einspruch nicht begründen und kannst es bis zur Verkündung des abschließenden Urteils ohne Nachteile zurückziehen. Warum wir das empfehlen kannst du im folgenden Link nachlesen.
Frühestens hier macht es Sinn, sich eine*n Anwält*in zu holen. Diese können dich beraten, den Einspruch formgerecht einreichen und Akteneinsicht beantragen. Du kannst natürlich auch ohne Anwält*in Einspruch einlegen und Akteneinsicht beantragen. Unter folgendem Link findest du ein Muster.
Ab jetzt kann es einige Wochen bis Monate dauern, bis das gericht dir wieder schreibt. Auch an dieser Stelle wird das Verfahren ggf wieder eingestellt, oder aber ein Gerichtsprozess wird angesetzt.

4 . Angaben zur Person (Brief zwischendurch): Manchmal bekommst du noch einen Brief zwischendurch, in dem du nach Angaben zu deiner Person gefragt wirst.
→ Grundsätzlich gilt: du musst nie mehr als die Daten auf deinem Personalausweis angeben. Auf diesen Brief nicht zu reagieren kann zu einem Bußgeld führen. Da die Polizei die Informationen, die du übermittelst eigentlich sowieso schon hat, würden wir dir empfehlen, die Sachen einfach an zu geben. hier solltest du aber darauf achten, nicht deine Fingerabdrücke auf dem Schreiben/ bref zu hinterlassen. Eine einfache Lösung um das zu vermeiden, ist, den Brief zu faxen!

Außerdem bietet die Broschüre „Was tun wenn’s brennt“ der Roten Hilfe erste Unterstützung bei Repression. Auch hat die Rote Hilfe viele lokale Ortsgruppen mit kostenloser Beratung.

Erste Hilfe bei Polizeigewalt
Bei Gewalterfahrungen durch die Cops auf oder abseits der Demo kann euch dieser Reader ein kleiner Wegweiser für emotionale Erste Hilfe sein. Hier der Hinweis, dass es nach physischen Gewalterfahrungen normal ist, dass mensch sich sehr aufgewühlt, traurig bis depressiv fühlen kann. In schlimmen Fällen macht es Sinn, sich psychologische Hilfe zu suchen. Eine erste Beratung, ob das notwenidg ist, könnte durch deinen Hausarzt passieren. Mehr Infos dazu gibt es auch unter der Leseliste von Out-of-Action.

Strafverfolgung:
Unter diesem Link findet ihr eine virtuelle Darstellung über den Ablauf von Strafverfahren.