Unsere Meinung, warum die Liebig 34 nicht geräumt werden sollte kennt ihr ja schon, deshalb soll es in diesem Statement nicht erneut darum gehen.
Im folgenden wollen wir ein kleines Update geben, wie die derzeitige rechtliche Situation nach dem Gerichtstermin heute aussieht.
Eins vorneweg: Der heute gegen die Liebig 34 erlangte Räumungstitel ist ab sofort vollstreckbar!
Am Mittwoch morgen hat also das Landgericht das Versäumnisurteil gegen den Raduga e.V. erlassen. Das war zu erwarten, da das Gericht zuvor unseren Befangenheitsantrag gegen einen der Richter beim letzten Termin abgelehnt hatte. Dies widersprecht dem seit 2012 existierenden „Leitfaden für eine geschlechtergerechte Sprache in der Verwaltung“. Dieser vom Berliner Senat beschlossene Leitfaden besagt, dass in öffentlichen Schreiben „genderneutral“ geschrieben oder, „wenn nicht anders möglich“, die „männliche“ und „weibliche“ Form immer zusammen genannt werden muss. Das Gericht hatte die sitzungspolizeiliche Anordnung für die letzte Verhandlung jedoch nur im generischen maskulinum verfasst. Dies widerspricht unserem Hauptanliegen als queerfeministisches Hausprojekt deshalb haben wir damals die Verhandlungen abgebrochen!
Gegen das heutige Versäumnisurteil werden wir Einspruch einlegen! Auch wenn theoretisch ab jetzt geräumt werden kann, und es in Berlin schon einige illegale und unangekündigte Räumungen gab, haben wir gute (und rechtliche) Gründe, warum eine Räumung nicht klar geht!
1) Das Urteil heute ist gegen den Raduga e.V. ergangen. Allerdings hat Raduga e.V. das Haus verlassen. Mittendrin e.V. ist derzeit in Besitz der Räume.
2) Gegen Mittendrin e.V. liegt kein Räumungstitel vor und somit ist dieser Verein rechtlich gesehen im rechtmäßigen Besitz der Räume in der Liebig34. Der andere Verein müsste daher erneut auf Räumung verklagt werden.
3) In der Liebig34 wohnen Menschen! Auch wenn es in die Logik von Kapital und Patriarchat nicht passt; unser Zuhause ist nicht eure Kapitalanlage!
Wegen der ganzen Kacke die das Gericht verbreitet sind wir heut morgen nicht hingegangen und haben unseren eigenen Theaterprozess am Dorfplatz veranstaltet. Dessen Urteil lautet: Die Bewohner*innen der Liebig34 werden bleiben!
Dennoch ist es möglich, dass es einen Räumungsversuch ab jetzt geben könnte. Das heißt auch, wir als Kollektiv werden uns darauf vorbereiten und rufen alle Unterstützer*innen dazu auf, sich bereit zu halten und ihre Wut und Solidarität auf der Straße zu zeigen.
Wir als Bewohner*innen und Nutzer*innenkollektive der Liebig34 werden nicht aufgeben und das Haus keiner kapitalistischen Verwertung überlassen! Eine Sprecher*in der Liebig34 hierzu: „Für euch ist es ein Urteil, für uns unser Leben. Ihr könnt euch euer Urteil sonst wohin stecken!“
